Gelsenkirchen. Der Stadtumbau West mit Hans-Sachs-Haus, Ebertstraße und Heinrich-König-Platz beschäftigt die lokale Politik perspektivisch sehr intensiv. Aktuell drehen sich die Diskussionen vor allem um die künftige Verkehrsführung in das und im Quartier selbst.
Obwohl das große Ganze am Mittwoch in der gemeinsamen Sitzung von Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss mit der Bezirksvertretung Mitte diskutiert und abgemacht worden war (bei Enthaltungen der Grünen und der BBG), sind es jetzt diese kleinen, feinen Details, die Zündstoff bergen: wie etwa Poller.
Im Verkehrs- und Bauausschuss jedenfalls drehte sich am Donnerstag noch einmal viel um die Frage, wie man die Parksituation nach dem Umbau der Ebertstraße in eine schmale Einbahnstraße (ab Vattmannstraße von Nord nach Süd) wirksam kontrollieren kann.
Poller – neben Bänken, Bäumen etc. – sind da ein probates Mittel. Abschleppen bei groben Verstößen ein anderes, gegen das im Grundsatz auch gar keine Bedenken bestehen. Allerdings, die CDU-Vertreter wollten es gar nicht glauben, weil sie es für eine abgemachte Sache hielten, waren die Poller erneut Diskussionsgegenstand. Sofort aufstellen oder erst später, wenn später: Wann? Drei Monate Probephase, sechs Monate ... – es werden drei Monate ohne Poller, die genau beobachtet werden, ehe weitere Maßnahmen – falls nötig – folgen.
Grüne bestanden auf Ökostrom
Dass Strom aus der Steckdose kommt, ist ein beliebter Spruch. Wo er aber erzeugt und eingekauft wird, ist in Gelsenkirchen ein wahrhaft elektrisierendes Thema. Die Grünen wollen sofort auf 100 Prozent zertifizierten Ökostrom kommen, SPD und CDU bevorzugen einen Prozess der kleinen Schritte, wie Manfred Leichtweis (SPD) am Donnerstag betonte.
Diskussionsgrund ist die europaweite Ausschreibung (und die dafür notwendige Formulierung der Kriterien), die die Stadt auf den Weg bringen muss, um für 2012/2013 mit Blick auf die kommunalen Gebäude die Stromversorgung zu gewährleisten.
Beschlossen wurde (gegen die Stimme der Grünen), den Anteil zertifizierten Ökostroms jetzt per Ausschreibung auf (mindestens) 50 Prozent anzuheben, um ihn bis zum Jahr 2020 stufenweise auf 100 Prozent zu schrauben.
