Gelsenkirchen. . Obwohl der Nachtragshaushalt des Landes NRW für verfassungswidrig erklärt worden ist, glaubt Gelsenkirchens Oberbürgermeister Baranowski (SPD) nicht an Neuwahlen. Negative finanzielle Konsequenzen für die Stadt gebe es nicht.

Das Landesverfassungsgericht in Münster kippte den Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung. Während in der Landeshauptstadt Spekulationen über eine mögliche Neuwahl die Runde machen, bleibt Frank Baranowski entspannt.

Rückzahlungen kein Thema

„Ich glaube nicht an Neuwahlen“, sagte der Oberbürgermeister nach einem Dienstgespräch in Düsseldorf. Dort habe er Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als sehr gelassen erlebt. „Die Opposition wäre gut beraten, das Urteil zu lesen“, zitierte der Verwaltungschef die Reaktion Krafts. Das Gericht habe lediglich festgestellt, die Begründung der NRW-Regierung sei nicht ausreichend.

Das Urteil selbst hat übrigens nach Baranowskis Worten keine finanziellen Auswirkungen auf die Stadt Gelsenkirchen. Er selbst sieht die Angelegenheit vor diesem Hintergrund ebenfalls gelassen. Von den zusätzlichen 300 Millionen Euro, die im NRW-Nachtragshaushalt für die Städte bereit gestellt wurden, hat Gelsenkirchen für das Jahr 2010 insgesamt 4,5 Millionen kassiert. Das Geld bleibt auch hier. Rückzahlung ist kein Thema. Sagt Kämmerer Dr. Georg Lunemann.

Positive Bilanz für Gelsenkirchen

Losgelöst vom aktuellen Urteil stehen die Landesmittel im Raum, die der Stadt Gelsenkirchen durch den aktualisierten Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes auf Grund der Soziallasten (u.a. für Hartz IV-Empfänger) zustünden. Davon, so Lunemann, werde die Stadt allerdings erst 2012 profitieren können. Der Hintergrund: Im Berechnungszeitraum für die angepassten Sozialleistungen – Juli 2009 bis Juli 2010 – hatte die Stadt Gelsenkirchen im Vergleich zu anderen Städten wesentlich höhere Steuereinnahmen. Die Steuerkraft werde, so Lunemann, gegen die Soziallast aufgerechnet. Indirekt hat Gelsenkirchen allerdings schon gewonnen: Durch den geänderten Soziallastenansatz hat die Stadt statt 33 „nur“ 3 Millionen Euro weniger im Haushalt. Immerhin.