Gelsenkirchen. Trinkbrunnen bis Aufforstung: Diese GroKo-Haushaltsanträge drehen sich ums Klima. Eine beliebte Förderung in Gelsenkirchen soll ausgebaut werden.
Neben den verschiedenen Schwerpunkten, die SPD und CDU bei ihren politischen Anträgen für den Haushalt 2023 ausgemacht haben, wollen sich die Gelsenkirchener GroKo-Fraktionen im Bereich der Klimapolitik beide als Initiatoren verstanden wissen. „Die Punkte Klimaresilienz und Umwelt beschäftigten die SPD genauso wie die CDU“, sagt Axel Barton, Fraktionschef der Sozialdemokraten.
So will die GroKo vor allem ihr Aufforstungsprogramm (ursprünglich „1000-Bäume-Programm“) weiter voranbringen. Dafür sollen 100.000 Euro bereitstehen. Als besonders positiv bewerten SPD und CDU, wie die Aktion „GEpflanzt“ angenommen wurde, bei der Obstbäume an Privathaushalte verschenkt wurden. Hier soll deshalb auch 2023 ein Fokus liegen: 500 weitere Bäume sollen an Bürgerinnen und Bürger verteilt werden. Mit den 100.000 Euro will die GroKo auch die Beschattung von Spielplätzen durch Baumpflanzungen finanzieren oder weitere Bäume auf „Hitzeinseln“ pflanzen lassen, also dort, wo es im Sommer besonders heiß wird.
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Ein Extrembeispiel für eine voll asphaltierte Fläche, die im Sommer zu einer „Hitzeinsel“ wird, ist der Heinrich-König-Platz. Auch er soll deshalb mit mehr Grün ausgestattet werden. Dazu will die GroKo Dachflächen auf Gebäuden am HKP begrünen lassen. Außerdem soll die „Grünqualität und Biodiversität auf landwirtschaftlich genutzten städtischen Flächen“ verbessert werden, beispielsweise durch Wildblumen. Zudem sollen „temporäre Stadtgärten“ zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt entstehen. Diese drei Haushaltsanträge sind jedoch als Zielvereinbarungen formuliert, das heißt: Konkrete Geldsummen wurden hierfür noch nicht eingestellt.
Solardach-Förderung in Gelsenkirchen soll aufgestockt werden
Dies gilt bislang auch für den Ausbau vom Trinkbrunnen-Netz in Gelsenkirchen. Wie bereits im Haushaltsjahr 2021 und 2022 sollen auch 2023 noch mehr öffentliche Orte zur Erfrischung in der Stadt entstehen.
Der Topf für die stadteigene Photovoltaik-Förderung, die sich großer Beliebtheit erfreut, soll wieder aufgefüllt werden. Bislang sind im Haushalt 130.000 Euro für die Förderung vorgesehen; die GroKo will die Summe nun noch mal um weitere 50.000 Euro erhöhen lassen.
Bei zahlreichen klimapolitischen Haushaltsanträgen handelt es sich um Anträge, die SPD und CDU gemeinsam mit den Grünen formuliert haben. Sie wollen dem Haushalt – wie bereits im letzten Jahr, und wie auch die FDP – in diesem Jahr erneut zustimmen, wie beide Fraktionen auf WAZ-Nachfrage bestätigten.