Essen. . Die Stadt Essen hat von Plänen des Landes erfahren, nach denen die Kommune die Verantwortung für eine künftige Landes-Einrichtung für Flüchtlinge übernehmen soll. „Dafür stehen wir nicht zur Verfügung“, heißt es jetzt in einem Schreiben an Innenminister Jäger. Die Stadt fordert eine vertragliche Regelung.
Die Stadt wehrt sich gegen mögliche Pläne des Landes, die Verantwortung für ein künftiges Großasyl auf dem ehemaligen Kutelgelände zu übernehmen. Im Schreiben an Innenminister Ralf Jäger stellt sie klar: „Die Stadt Essen wird eine solche Aufnahmeeinrichtung nicht in kommunaler Trägerschaft betreiben.“
Sozialdezernent Peter Renzel bestätigte auf Nachfrage unserer Redaktion: „Wir haben gehört, dass wir die Verantwortung tragen sollen.“ Die Stadt aber stehe weder als Träger noch als Betreiber für eine Aufnahmeeinrichtung des Landes zur Verfügung.
Grund für diese deutliche Formulierung sind Erkenntnisse, dass das Land keinen Vertrag mit Essen anstrebe, sondern wie in Dortmund und Bielefeld die Kostenerstattung statt einer Trägerschaft übernehmen wolle.
Die Stadt Essen bestehe aber auf einen Vertrag. Der müsse unter anderem regeln, dass das Land Mieter und Betreiber sein wird. „Wenn wir uns mit zusätzlichen Leistungen beteiligen, muss auch das vertraglich geregelt sein“, sagt Renzel.
Gleiches gelte etwa für Leistungen der freien Wohlfahrtspflege. Weiterhin gehe die Stadt davon aus, dass auf dem städtischen Grundstück eine Aufnahmeeinrichtung des neuen Typs errichtet werde, eine Piloteinrichtung des Landes mit hohen Unterbringungsstandards, heißt es wohl auch mit Blick auf die Missstände, die unter anderem aus dem Opti-Park bekannt wurden. Die Antwort des Innenministers steht aus.
