Essen. Die Gewerkschaft will beim Betriebsrat dafür werben, das Ultimatum zum Einsatz der Privatermittler zu überdenken – und kritisiert die Position der Grünen.

Das Ultimatum des Betriebsrats steht, aber es läuft am Montag ab, und damit zu früh. Denn die Frage, ob der Einsatz privater Ermittler bei den Entsorgungsbetrieben Essen (EBE) rechtmäßig war oder nicht, dürfte von einem Rechtsanwalt erst in einigen Wochen geklärt sein. Bis dahin allerdings werden die vermeintlich illegal eingeholten Informationen keinesfalls vernichtet, wie es die Arbeitnehmer-Vertreter unter Androhung rechtlicher Schritte gefordert haben. Und nun?

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will sich dafür einsetzen, dass die Drohung einkassiert wird. „Mit unserer Klage, dass die Geschäftsführung übers Ziel hinausgeschossen ist, haben wir die Öffentlichkeit erreicht“, sagt Gewerkschaftssekretär Markus Neuhaus. Nun gelte es, die juristische Expertise abzuwarten. Bei Verdi geht man davon aus, dass die Einschätzung des noch zu beauftragenden Rechtsanwalts von der Arbeitnehmerseite akzeptiert wird – gleich, wie das Urteil ausfällt.

Bestehende Rechte müssen geschützt bleiben

Selbstredend sei auch die Gewerkschaft an einer Aufklärung der Vorfälle interessiert, betonte Verdi-Geschäftsführer Lothar Grüll und konterte damit gestern Kritik von Seiten der Grünen. Es müssten dabei nur bestehende Rechte geschützt bleiben. „Wir wollen in Essen keinen EBE-Krimi, sondern volle Aufklärung im rechtsstaatlichen Rahmen.“

Es habe der EBE-Chefetage schließlich freigestanden, bei Verdachtsmomenten für eine vermeintliche Wettmafia die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Stattdessen mischten sich private Ermittler etwa im Sozialraum der Entsorgungsbetriebe unter die Belegschaft und versuchten diese auszuhorchen – „Stasi-Methoden“, klagt man bei Verdi.

An die Adresse der Politik gerichtet, betonte die Gewerkschaft gestern, man trete jeder Art von Vorverurteilung entgegen, „das kann man bei den Grünen nicht feststellen“. Immer mit dem Finger auf andere zu zeigen, bedeute „nichts anderes, als das Abschieben von Verantwortung, obwohl man selbst in den Aufsichtsräten vertreten ist.“