Essen. . Oberbürgermeister Paß hadert nach dem Sieg der Messe-Umbau-Gegner mit dem nötigen Quorum für einen erfolgreichen Bürgerentscheid. Die Hürde hatte Rot-Grün in NRW 2011 auf zehn Prozent gesenkt: Es habe in Essen keine Mehrheit gegen den Umbau gegeben, sondern „eine unentschlossene Mehrheit“.

Noch am Abend nach der Niederlage des Pro-Messe-Bündnisses im Bürgerentscheid über die Messe-Modernisierung hatte Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) die Frage aufgeworfen, „wo Bürgerentscheide ihre Grenzen haben“.

Erst im Jahr 2011 hatte die rot-grüne Landesregierung das für einen erfolgreichen Bürgerentscheid nötige Quorum gesenkt. Bis dahin hätten 20 Prozent der Wahlberechtigten für den Bürgerentscheid stimmen müssen, seither reichen 10 Prozent – was in Essen 45.690 Stimmen entspricht. Mit den 66.066 Ja-Stimmen nahm der Bürgerentscheid diese Hürde nun locker, die 20 Prozent hätte er indes klar verfehlt.

„Thema eignet sich nicht für eine emotionale Entscheidung.“

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Sozialdemokrat Paß hadert nun mit der Gesetzgebung seiner Parteifreunde; bei einer knappen Wahlbeteiligung treffe eine sehr kleine Minderheit Entscheidungen von großer Tragweite für die Stadt. Und weiter: „Wenn 70 Prozent der Essener nicht abstimmen, heißt das ja nicht, dass es eine Mehrheit gegen den Messeumbau gibt, sondern dass es eine unentschlossene Mehrheit gibt.“ Das aber sei angesichts der komplexen Fragestellung auch nicht verwunderlich.

Ähnlich argumentierte der Baubevollmächtigte der Messe Roland Weiss: „Dieses Thema eignet sich nicht für eine emotionale Entscheidung.“ Messe und Politik hätten viele Jahre über das Ob und Wie des Messe-Umbaus diskutiert, und er hätte sich noch Ende 2011 einen Bürgerentscheid über die Grundsatzfrage vorstellen können. Dass nun über weit gediehene Planungen abgestimmt wurde, halte er für falsch. „Auch wenn ich froh bin, in einer Demokratie zu leben.“