Düsseldorf. Die NRW-Landesregierung senkt die Hürden für eine direkte Bürger-Beteiligung. In Zukunft sollen Einwohner einer Stadt über Bauprojekte und die Stadtentwicklung mitentscheiden können. Doch es gibt eine Ausnahme: Großprojekte. Die Linke will das Gesetz mittragen. Zu viele Bürgerentscheide waren in der Vergangenheit gescheitert.
Die Bürger in NRW sollen künftig mehr über die Geschicke in ihrer Kommune mitbestimmen können. Die rot-grüne Landesregierung will ihre direkte Beteiligung stärken und Bürgerentscheide erleichtern.
Abstimmungshürden, die bisher oft den Erfolg eines Bürgerentscheids verhindert haben, sollen gesenkt und der Themenkatalog erweitert werden. Eine Mehrheit gilt als sicher, weil die Linke den Gesetzentwurf im Landtag mittragen will.
Zu viele Bürgerentscheide gescheitert
Bisher scheiterten Bürgerentscheide vor allem in Großstädten an dem landesweit einheitlichen Quorum von 20 Prozent. Jeder zweite der 170 Entscheide seit 1994 in NRW fiel durch, in Städten mit über 500.000 Einwohnern scheiterten sogar 90 Prozent.
Künftig wird das Quorum nach Einwohnerzahlen gestaffelt: In Kommunen zwischen 50.000 und 100.000 Einwohnern beträgt es dann 15 Prozent, in größeren Städten nur noch 10 Prozent. In kleinen Kommunen bleibt die Hürde unverändert bei 20 Prozent.
Großprojekte sind ausgeschlossen
Nach den rot-grünen Plänen sollen die Bürger demnächst auch Verfahren zur Bauleitplanung, etwa für die Stadtentwicklung oder die Nutzung von Brachflächen, initiieren oder stoppen können. Das war bisher nicht möglich. Großprojekte bleiben von Bürgerbegehren ausgeschlossen.
Der sogenannte Kostendeckungsvorschlag, an dem viele Begehren formal scheiterten, wird durch eine Kostenschätzung der Kommune ersetzt.
