Essen. Die im DGB vereinigten Gewerkschaften haben ihre Mitglieder in einem Brief aufgefordert, beim Bürgerentscheid zur Messe-Modernisierung am 19. Januar mit „Nein“ zu stimmen. Das gefällt nicht jedem.
Wer Mitglied ist in einer Gewerkschaft, der hat in diesen Tagen Post bekommen zum Thema Bürgerentscheid um die Messe-Modernisierung. Die im DGB vereinigten Arbeitnehmerorganisationen haben sich in dem Schreiben auf eine eindeutige Wahlempfehlung verständigt und fordern dazu auf, am 19. Januar mit Nein zu stimmen: „Wir sind überzeugt, dass es jetzt eine Modernisierung der Messe geben muss“, sagt Lothar Grüll, Geschäftsführer der Gewerkschaft Verdi in Essen, der die Aktivitäten koordinierte und mit den Verbänden der Essener Wirtschaft an einem Strang zog - nicht zu jedermanns Freude.
Vor allem die Linken, die mit den Grünen auf der anderen Seite des Bürgerbegehrens stehen, zeigten sich bitter enttäuscht von der klaren Festlegung. Unter Gewerkschaftsfunktionären sind Linke gut repräsentiert und thematisch gab und gibt es immer wieder inhaltliche Schnittmengen. Schließlich verstehen sich Linke dezidiert als Hüter des öffentlichen Sektors. Bei der Messe-Frage gibt es keine Gemeinsamkeit. „Das Ausspielen von sozialen Aufgaben auf der einen Seite und der Messe-Modernisierung auf der anderen halte ich nicht für sachgerecht“, so Grüll. Wenn die Messe auf Plakaten als Hai dargestellt werde, der drohe andere zu fressen, „dann ist das ein Bild von der Stadtgesellschaft, das ich nicht teile“.
Verdi sieht die Debatte als Nagelprobe
MesseGrüll zufolge braucht jede kommunale Investition eine schlüssige Begründung. „Wenn das betriebswirtschaftliche Konzept bei der Messe stimmt - oder das sozialpolitische bei anderen städtischen Töchtern -, dann sehe ich keinen Grund, diese Investition zu versagen.“ Dass die Stadt für sehr wenig Geld einen Kredit aufnehme und diesen dann als Bürgschaft weitergebe, könne durchaus auch ein Modell für andere Stadttöchter sein.
Verdi sieht die Messe-Debatte auch als Nagelprobe dafür, dass die Stadt bei den öffentlichen Betrieben überhaupt investiert. „Das Geld ist nicht verloren, sondern führt zu Gewinnen und damit zur Sicherung von Arbeitsplätzen“, meint Grüll. Für eine Gewerkschaft sei dies das entscheidende Argument. „Ob die Zahl bei 3500 oder 3000 liegt, ist für uns unerheblich“, heißt es in dem Schreiben. „Wir kämpfen in dieser wechselhaften Zeit um jeden Arbeitsplatz.“