Essen. . Dass es keine Finanzhilfe gibt, lag nahe, aber auch Rückenwind zum Bürgerentscheid bleibt aus. Wirtschaftsminister Duin (SPD) will Vertreter in den Aufsichtsrat entsenden.
Wer vor einer womöglich knappen entscheidenden Abstimmung steht, kann jeden Unterstützer gut gebrauchen. Umso größer die Enttäuschung bei den Befürwortern der aktuellen Messe-Pläne, dass sie vom Land in der Frage des anstehenden Bürgerentscheids keinen echten Rückenwind verspüren.
Nicht dass man mit finanziellen Zusagen gerechnet hätte: Die seien angesichts der Etat-Lage im Land eh „nicht möglich“, beschied Wirtschaftsminister Garrelt Duin schon Ende November beim hiesigen SPD-Parteitag. Aber vom Versprechen, sich „um den Messestandort Essen in besonderer Weise zu kümmern“, wie es nun in einer Vorlage für den Wirtschaftsausschuss des Landtags heißt, hatte sich das Essener Bündnis offenbar mehr versprochen als nur das Angebot, demnächst einen Vertreter des Ministeriums in den Messe-Aufsichtsrat zu entsenden.
„Mich wundert die Zurückhaltung“, kommentiert FDP-Chef Ralf Witzel: „Da hätte man ein stärkeres Signal erwarten können – zumal das politische Risiko minimal ausfällt“. Auch Thomas Kufen, Chef der CDU im Rat, kann seine Enttäuschung nicht verhehlen: „Was Duin zusagt, ist mehr, als es in der Vergangenheit gab, aber weniger als erwartet. Ich hoffe, er legt da in der Sitzung nach.“
Das wäre fast schon eine Überraschung, denn wie sich das Ministerium um ein Votum zum Bürgerentscheid regelrecht herumdrückt, gilt manchem fast schon als Politikum. Stützt das Land die 123 Millionen Euro teuren Ausbaupläne oder nicht? Der Wirtschaftsminister scheint bemüht, keinerlei Vorliebe für irgendeine Position erkennen zu lassen. Er erwähnt stattdessen, dass die Messe Essen in den vergangenen Jahren häufig in den roten Zahlen landete, wirft einen sorgenvollen Blick auf den bereits jetzt sehr hohen Schuldenstand von 124 Millionen Euro (Ende 2012) und gibt zu bedenken, dass das Ausstellungsprogramm an der Norbertstraße – verglichen mit Düsseldorf und Köln – ja doch „eher national aufgestellt“ sei.
Duin beschreibt das Dilemma, aber er legt sich nicht fest: Ja, ein teurer Teilneubau führe zu Zins- und Abschreibungsaufwendungen, „die durch entsprechende Mehrerträge erwirtschaftet werden müssen“, einerseits. Andererseits: Bleibe der geplante Umbau aus, müsse die Messe damit rechnen, weitere Veranstaltungen zu verlieren.
Was heißt, das Land wolle „an der zukunftsorientierten Aufstellung der Messe mitarbeiten“? Hoffentlich mehr, sagt einer, „als dass wir für den Aufsichtsrat künftig mehr Brötchen ordern müssen.“