Essen. . Der Aufsichtsrat der Entsorgungsbetriebe (EBE) erhielt einen Zwischenbericht, der die Begünstigung von Betriebsräten bestätigen soll. Ex-SPD-Ratsherr Hoppensack bekam seit 1998 Honorar in Höhe von 2,1 Mio. Euro. Die Vorwürfe hatten zum Rücktritt des Ex-EBE-Chefs Klaus Kunze geführt.
In weiten Teilen bestätigt haben die vom Oberbürgermeister beauftragten Wirtschaftsprüfer die Vorkommnisse bei den Essener Entsorgungsbetrieben (EBE), die zum Rücktritt des früheren Geschäftsführers Klaus Kunze führten. So schildern es jedenfalls Teilnehmer einer EBE-Aufsichtsratssitzung, bei der das Wirtschaftsprüfungsunternehmen „Moore Stephens Audit-Team AG“ vorigen Freitag einen Zwischenbericht vorlegte. Teilnehmern zufolge haben sich vor allem Vorwürfe gegen Mitglieder des Betriebsrats erhärtet, denen von EBE-Miteigentümer Remondis vorgehalten wird, von Kunze begünstigt worden zu sein.
157 000 Euro zu viel gezahlt?
Als nicht zulässig hätten die Prüfer die Höhergruppierung von drei freigestellten Betriebsratsmitgliedern bezeichnet. Kunze war vorgeworfen worden, ihnen eine höhere Vergütung bezahlt zu haben als ihnen gemessen am Grundgehalt zugestanden hätte. Zu viel gezahlt wurden nach den Berechnungen von Remondis im Jahr 2011 insgesamt rund 60 600 Euro, 2012 insgesamt 74 500 Euro, und im ersten Halbjahr 2013 insgesamt 21 900Euro. Ebenfalls unzulässig sei nach Ansicht der Prüfer der Dienstwagen, den die Betriebsräte auch zur privaten Nutzung zur Verfügung hatten.
Bei der Aufsichtsratssitzung spielte auch ein bislang unbekannter Komplex eine Rolle, nämlich die Gewährung von angeblich „außergewöhnlich hohen“ Mitarbeiter-Darlehen an Mitglieder des Betriebsrates. Laut einem Schreiben von Remondis, das der WAZ vorliegt, soll es sich dabei um den Betriebsratsvorsitzenden Thomas Altenbeck handeln. Genaue Summen gehen aus dem Schreiben nicht hervor, doch bittet Remondis zu klären, welche Höhe und Zinshöhe das Darlehen habe, welche Rückzahlungsmodalitäten vereinbart seien und ob „Mitarbeiter, die nicht Betriebsratsmitglied sind, im vergleichbarem Umfang und zu vergleichbaren Konditionen bei der EBE Mitarbeiterdarlehen haben“. Dem Vernehmen nach sollen Betriebsräte Kredite in bis zu fünfstelliger Höhe erhalten haben, zurückzuahlen in Raten von 100-Euro-Beträgen. Altenbeck war gestern für die WAZ nicht zu sprechen.
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Als rechtlich einwandfrei wurde die Beauftragung des ehemaligen SPD-Ratsherrn Harald Hoppensack skizziert. Seit 1998 – teils mit sprunghaft steigender Tendenz – hat Hoppensack ingesamt rund 2,1 Millionen Euro Beraterhonorar für IT-Leistungen erhalten. Die Tagessätze, die Hoppensack gezahlt wurden, entsprächen dem, was in der Branche verlangt werde. Die Prüfer monierten allerdings einen besonders gravierenden Sprung bei den Tagessätzen von 1000 auf 1500 Euro. Es sei nicht ersichtlich, für welche Leistungen Hoppensack diesen kräftigen Aufschlag erhielt.
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Den Prüfern zufolge war Kunze als Geschäftsführer zu diesen Ausgaben berechtigt. Die moralische Dimension des Falles ist davon allerdings unberührt. Bei Kunze monierten die Prüfer ferner, dass er einen Wagen der Marke Audi A6 aus dem Fahrzeugpool der EBE als zweiten Dienstwagen genutzt haben soll – warum war offenbar nicht zu klären. Dem Vernehmen nach stand Kunze, gegen den auch die Staatsanwaltschaft ermittelt, den Wirtchaftsprüfern für ein Gespräch noch nicht zur Verfügung.
Es gab auch Entlastendes. So hätten die Prüfer im Prinzip keine Einwände gegen den Ankauf und die Weitergabe von Tickets für Fußballspiele gehabt, moniert worden seien aber undurchschaubare Kriterien, nach denen die Karten verteilt wurden. Listen wurden gar nicht geführt oder sollen dem Vernehmen nach erst nachträglich erstellt worden sein. Unproblematisch sei der ärztliche Rundum-Check gewesen, den sich Kunze auf Kosten der EBE gönnte und auch die Spenden an SPD-Ortsvereine seien nicht der Rede wert – es habe sich um billige Reklameartikel gehandelt, um Kugelschreiber, Luftballons oder das EBE-Maskottchen Ebelin.
