Essen.. Der wegen angeblicher Pflichtverletzungen in der Kritik stehende Klaus Kunze hat seinen Posten als Geschäftsführer der Entsorgungsbetriebe Essen (EBE) aufgegeben. Kunze bat Oberbürgermeister Reinhard Paß schriftlich um die Auflösung seines Vertrages und die “Nennung eines dafür geeigneten Zeitpunktes“. Paß, so die Stadt, sei dieser Bitte nachgekommen. Der OB hat bereits einen Interimsgeschäftsführer für die EBE gefunden.
Klaus Kunze hat seinen Posten als Geschäftsführer der Entsorgungsbetriebe Essen (EBE) aufgegeben. Das berichtet das Presseamt der Stadt Essen in der "Sondermeldung" (siehe Seite 2 dieses Artikels). Überschrift: "Oberbürgermeister Reinhard Paß entspricht Bitte von EBE-Geschäftsführer Klaus Kunze zur Vertragsauflösung". In der Mitteilung wird auch Oberbürgermeister Reinhard Paß zitiert, der den in der Kritik stehenden EBE-Chef zuletzt öffentlich in Schutz genommen hatte.
Remondis, Miteigentümer der Entsorgungsbetriebe, hatte bei OB Paß den Antrag auf Abberufung des EBE-Chefs bis Jahresende gefordert. Den Aufsichtsräten hatte Remondis ein detailliertes Schreiben geschickt, das viele „Pflichtverletzungen“ Kunzes belegen sollte, etwa „gesetzlich verbotene Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern“, und zwar „durch Vergütung, Dienstwagen und Einladung zu Fußballspielen“.
Der "Sondermeldung" vom Mittwochmorgen angehängt ist Kunzes Schreiben an Paß, das laut Eingangsstempel am 23. September im OB-Büro angekommen ist. Kunze schlägt darin "die baldige Auflösung meines Anstellungsvertrages" vor und erklärt dies mit der "öffentlichen Auseinandersetzung", die "maßgeblich von Remondis initiiert" worden sei.
Kunze beteuert: "Ich habe stets nach bestem Wissen und Gewissen im Interesse des Unternehmens gearbeitet und sehe daher auch der Überprüfung der mir gemachten Vorwürfe zuversichtlich entgegen". Was ihn besonders betrübe: "Wichtige Personen, mit denen ich teilweise über mehr als zehn Jahre und länger verkehre, lassen sich dazu aus, ohne sich für die tatsächliche Faktenlage zu interessieren oder die Vorwürfe zumindest in Frage zu stellen."
Andreas Hillebrand soll Interimsgeschäftsführer der EBE werden
In dem Brief bittet der EBE-Chef den Oberbürgermeister, einen "geeigneten Zeitpunkt" für die Vertragsauflösung zu nennen. Kunze, so die Mitteilung der Stadt, habe sich "nach eigenen Aussagen in der Öffentlichkeit 'diffamiert und bloß gestellt' gefühlt.
Reinhard Paß, Aufsichtsratsvorsitzender der EBE und der EVV, teilt dazu schriftlich mit: "Ich habe die Bitte von Klaus Kunze mit Bedauern zur Kenntnis genommen." Die von Remondis erhobenen Vorwürfe seien "zum jetzigen Zeitpunkt zwar weder erwiesen, noch juristisch bewertet, aber offenbar ist der öffentliche Druck auf Herrn Kunze und dessen Familie in einem Maße unerträglich geworden, dass er keine andere Wahl sieht. Das muss ich respektieren und mich entsprechend dazu verhalten."
Als Interimsgeschäftsführer schlägt Paß den jetzigen Geschäftsführer der Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH (GVE), Andreas Hillebrand, vor. "Wir haben bereits Kontakt zu Herrn Hillebrand aufgenommen", so Paß. Hillebrand sei "bereit, diese Aufgabe zu übernehmen." Über seine Berufung soll der Stadrat unverzüglich entscheiden.
Die Pressemitteilung zum Kunze-Rücktritt im Wortlaut
Die Pressemitteilung "OB entspricht Bitte von EBE-Geschäftsführer Klaus Kunze zur Vertragsauflösung" im Wortlaut:
"Die von REMONDIS, dem privaten Gesellschafter der Entsorgungsbetriebe Essen (EBE) GmbH, erhobenen Vorwürfe gegen den Geschäftsführer Klaus Kunze, die im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Interessen des privaten Anteilseigners stehen, haben dazu geführt, dass sich Klaus Kunze nach eigenen Aussagen in der Öffentlichkeit "diffamiert und bloß gestellt" sieht.
Klaus Kunze hat daher die Auflösung seines Anstellungsvertrages vorgeschlagen. Oberbürgermeister Reinhard Paß möchte diesem Vorschlag entsprechen und wird den EBE-Mehrheitsanteilseigner Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (EVV) deshalb auffordern, die notwendigen Schritte einzuleiten. Zunächst soll ein Interimsgeschäftsführer für die EBE GmbH bestellt werden. Darüber muss der Rat der Stadt Essen beschließen.
"Ich habe die Bitte von Klaus Kunze mit Bedauern zur Kenntnis genommen", so Oberbürgermeister Reinhard Paß, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender EBE sowie der EVV ist. "Die seitens der Remondis GmbH erhobenen Vorwürfe sind zum jetzigen Zeitpunkt zwar weder erwiesen, noch juristisch bewertet, aber offenbar ist der öffentliche Druck auf Herrn Kunze und dessen Familie in einem Maße unerträglich geworden, dass er keine andere Wahl sieht. Das muss ich respektieren und mich entsprechend dazu verhalten." Er habe sich daher entschlossen, dem Vorschlag Klaus Kunzes zu entsprechen und dessen Arbeitsvertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufzulösen.
Um den fortlaufenden Betrieb der EBE sicherzustellen und gleichzeitig die Interessen der Stadt Essen innerhalb des Unternehmens zu sichern, soll ein Interimsgeschäftsführer bestellt werden, der unmittelbar nach Auflösung des Arbeitsvertrages mit Klaus Kunze seine Arbeit aufnimmt. Oberbürgermeister Reinhard Paß schlägt hierfür den jetzigen Geschäftsführer der Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH (GVE), Andreas Hillebrand, vor. "Wir haben bereits Kontakt zu Herrn Hillebrand aufgenommen", erläutert der Oberbürgermeister. "Er hat die EBE seit 1998 in unterschiedlichen Funktionen begleitet und ist bereit, diese Aufgabe zu übernehmen." Die Berufung von Andreas Hillebrand wird nun ohne Verzug zur Entscheidung in den Rat der Stadt Essen eingebracht werden.
Die mittlerweile eingeleiteten Untersuchungen der Vorwürfe der Remondis GmbH gegen Klaus Kunze sind von dessen Entscheidung aus der EBE-Geschäftsführung auszuscheiden, nicht berührt. "Im Interesse des Unternehmens wird dies selbstverständlich weiter verfolgt", so Reinhard Paß. "Ich bedauere nur zutiefst, dass mit der Entscheidung von Herrn Kunze nun eine Art 'Urteil' gefällt wird, obwohl die 'Beweisaufnahme' noch gar nicht vonstatten gegangen ist. Das hat Herr Kunze, der sich zweifellos große Verdienste um die gute wirtschaftliche Entwicklung der EBE erworben hat, wirklich nicht verdient. Ich zolle Herrn Kunze großen Respekt für seine Leistungen, aber auch für seine Entscheidung."
Erst in der vergangenen Woche hatte sich der Oberbürgermeister mit einem eindringlichen öffentlichen Appell an die Politik sowie Multiplikatoren in der Stadt Essen gewandt und um Mäßigung in der öffentlichen Debatte gebeten. Dabei hatte Reinhard Paß auch darauf hingewiesen, dass die gegen Klaus Kunze gerichteten Vorwürfe nicht erwiesen seien."
