Essen. Staatsanwaltschaft mag den Namen nicht preisgeben. Fünf Ratsfraktionen präsentieren OB Paß umfangreichen Fragenkatalog.
In der Affäre um ein möglicherweise anrüchiges Geschäftsgebaren der Entsorgungsbetriebe Essen (EBE) gibt es neben Ex-Geschäftsführer Klaus Kunze, der seinen Posten inzwischen freiwillig geräumt hat, einen weiteren Beschuldigten. Dies bestätigte Oberstaatsanwältin Birgit Jürgens auf Anfrage der NRZ. Allerdings geben die Ermittler den Namen dieser Person nicht preis.
Wie berichtet, hatte das private Entsorgungsunternehmen Remondis als EBE-Mitgesellschafter in Briefen an Oberbügermeister Reinhard Paß nicht nur harsche Kritik an Vergünstigungen für freigestellte Betriebsräte geübt und sich über einen vermeintlich freihändig vergebenen, lukrativen Beratervertrag für Ex-SPD-Ratsherr Harald Hoppensack mokiert, sondern auch den Umgang mit kleineren Geschenken wie Erstliga-Tickets oder Konzertkarten angeprangert.
Detaillierte Antworten auf Fragen rund um die Geschäftspraxis
Zu all diesen Komplexen haben CDU, Grüne, FDP, Linke und Essener Bürger Bündnis mittlerweile einen umfangreichen Fragenkatalog präsentiert. Darin fordert man von Oberbürgermeister Reinhard Paß abseits der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen detaillierte Antworten auf Fragen rund um die inkriminierte Geschäftspraxis. Den größten Raum nehmen dabei Fragen nach der Beratertätigkeit Hoppensacks für die EBE ein, die dem sozialdemokratischen Ratsherrn laut Remondis allein im vergangenen Jahr ein Salär von mehr als 200.000 Euro eingebracht haben sollen.
Dem Vernehmen nach hat OB Paß zeitnah eine umfassende Antwort angekündigt. Von den großen Ratsparteien fehlt unter dem Fragenkatalog übrigens einzig die Unterschrift der SPD.