Essen. Die Stadt Essen muss die vier Blitzer auf der A 40, die ihr jährlich 800.000 Euro einbrachten, abbauen. Das Verkehrsministerium und die Bezirksregierung wollen es so. Nichtsdestotrotz wird die Verwaltung die abgeschalteten Anlagen so schnell nicht demontieren. Das sei zu teuer, argumentiert die Verwaltung.
Die Stadt Essen hatte sich lange gegen den Vorstoß von Landesverkehrsminister Michael Groschek gewehrt, muss ihre vier lukrativen Blitzer auf der A40 aber trotzdem abbauen. Der überwachte Abschnitt an der Stadtgrenze zu Gelsenkirchen ist laut Statistik seit dem Ausbau der Autobahn kein Unfallschwerpunkt mehr.
Offiziell besiegelt war der Rückbau der Überwachungsanlage mit der Anweisung der Düsseldorfer Bezirksregierung an die Stadt vom 12. September. Nichtsdestotrotz wird die Verwaltung die längst abgeschalteten Starenkästen so schnell nicht demontieren: Es fehle das Geld dafür, argumentiert sie.
Dass die Verwaltung der Anweisung nicht zeitnah folgt, erklärt eine Stadtsprecherin mit der neuen Haushaltssperre: "Wir dürfen nur noch die absolut notwendigen Aufgaben erfüllen." Da die Blitzer, Typ "Traffistar S330", aber seit September 2012 eh ausgeschaltet sind, dränge deren Abbau nicht. Der koste "eine mindestens fünfstellige Summe", weil dafür die Autobahn teilweise gesperrt werden müsse. Ein Mitarbeiter des Herstellers Jenoptik Robots bestätigt die Summe.
Dass sich die Stadtverwaltung besonders viel Zeit mit dem Abbau lässt, weil sie die Geräte, die dem Stadtsäckel jährlich 800.000 Euro einbrachten, lieber behalten hätte, weist die Stadtsprecherin als "böses Gerücht" zurück: "Wir müssen sie abbauen, und wir werden sie abbauen." Nur wann, sei zurzeit eben nicht absehbar.
Ein "Traffistar S330" kostet mindestens 50.000 Euro
Diese Woche rückten Mitarbeiter des Ordnungsamtes trotzdem zur A40 aus: Sie mussten über zwei der vier Kästen neue Plastiksäcke stülpen, damit bei den Autofahrern auch kein falscher Eindruck entsteht. Die Blitzer mit den piezoelektrischen Sensoren in der Fahrbahn - einer kostet laut Jenoptik mindestens 50.000 Euro - gehören übrigens der Stadt. Was die mit den Anlagen in Zukunft vorhat, stehe noch nicht fest, so die Sprecherin. (Scharf geschaltet sind übrigens weiterhin die Blitzer in der Buderuskurve der A40 bei Kray.)
Möglicherweise wird sich die Stadt Essen demnächst sogar auf einen Erlass des Innenministeriums berufen, wonach die Kommunen die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit nicht mehr nur an Gefahrenschwerpunkten und in Tempo-30-Zonen, sondern überall überwachen dürfen. Oder sie versucht, die Gebraucht-Blitzer zu verkaufen. Das Geld könnte sie ja gut gebrauchen.
