Essen. . Die Stadt Essen sieht die formalen Voraussetzungen für einen Abbau der Blitzer-Anlage auf der A 40 bislang nicht gegeben. Erst einmal müsse geklärt werden, wer bei der Radarüberwachung das Sagen habe. Verkehrsminister Michael Groschek will, dass die Kameras verschwinden.
Nach der Berichterstattung über das vom Verkehrsministerium verfügte Aus für die Blitzer auf der A 40 ist das für Freitag geplante Gespräch zwischen dem Landesbetrieb Straßen.NRW und Vertretern der Stadt am Dienstag kurzfristig abgesagt und auf den September verschoben worden. Es gebe zu viele offene Fragen, hieß die Begründung der Stadt, die jetzt erst einmal auf die Bremse tritt. Erst einmal müsse geklärt werden, wer bei der Radarüberwachung das Sagen habe.
„Eigentlich erwarten wir ein Votum der Unfallkommission“, sagte Ordnungsdezernent Christian Kromberg. Und dieses Gremium sei nun einmal der Bezirksregierung und damit dem Innenministerium und nicht dem Verkehrsministerium unterstellt. Man habe von der Entscheidung des Landesverkehrsministers Michael Groschek (SPD) ausschließlich aus den Medien erfahren. Eine offizielle Mitteilung sei Fehlanzeige.
Kündigungsfrist von mindestens drei Monaten
Zudem sehe man die formalen Voraussetzungen für einen Abbau der Anlage bislang nicht gegeben. Der mit dem Land geschlossene so genannte Gestattungsvertrag sei nach wie vor gültig und gebe eine Kündigungsfrist von mindestens drei Monaten vor.
Unterdessen hat der Essener Landtagsabgeordnete Ralf Witzel den Vorstoß von Minister Groschek unterstützt: „Nach der baulichen Beseitigung des bisherigen Unfallschwerpunktes ist die Verhältnismäßigkeit der Tempofalle neu zu bewerten. Wenn sich dabei im landesweiten Vergleich die Einschätzung des Ministeriums bestätigt, dass auf Essener Autobahngebiet in puncto Anzahl und Intensität von Unfällen kein Schwerpunkt mehr vorliegt, ist dies für die Verkehrssicherheit erfreulich und macht eine stationäre Kontrolle entbehrlich.“ Wem es um mehr Verkehrssicherheit gehe, der suche sich für Tempomessungen Gefahrstellen aus und nicht Orte, die die höchsten Einnahmen versprechen.
