Essen. . Die Stadt Essen steht auf der Bremse, doch der Widerstand gegen die Demontage der umstrittenen „Blitzer“ auf der A 40 dürfte vergebens sein. Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) und Innenminister Ralf Jäger (SPD) sind sich einig: Die Kameras kommen weg.

Wird der Streit zwischen der Stadt Essen und dem Verkehrsministerium in Düsseldorf über die Demontage der umstrittenen "Blitzer" auf der A 40 eine Hängepartie? Oder hat es sich schon bald ausgeblitzt? Ein Gespräch zwischen Vertretern der Kommune und dem landeseigenen Betrieb „Straßen NRW“ verlief ergebnislos. Die Stadt Essen sieht nach wie vor keine Veranlassung dafür, die Geschwindigkeitsmessungen in Höhe der Stadtgrenze zu Gelsenkirchen aufzugeben. Für die Landesregierung ist dies Frage, ob die „Blitzer“ verschwinden, dagegen längst entschieden. Offen sei nur noch wann.

Die Radaranlage könne nur entfernt werden, wenn die Unfallkommission bei der Bezirksregierung eine entsprechende Empfehlung ausspreche, argumentierte der städtische Ordnungsdezernent Christian Kromberg gestern im Gespräch mit der WAZ. Eine solche liege bislang nicht vor. Im Ministerium von Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) sieht man das anders.

Zahl der Tempo-Überschreitungen stieg an

Tatsächlich wird an der A 40 bereits seit Oktober 2012 nicht mehr geblitzt. Die Unfallkommission hatte seinerzeit angekündigt überprüfen zu wollen, ob es sich nach dem dreispurigen Ausbau der Autobahn noch immer um einen so genannten Unfallschwerpunkt handelt. Die Kameraaugen wurden im vergangenen Jahr verdunkelt, die Geschwindigkeit wird aber weiter erfasst. Das Ergebnis: Die Zahl der Tempo-Überschreitungen schnellte rasant nach oben, in den ersten drei Monaten mit fast 60.000 Rasern viermal so hoch wie zuvor, was die Stadt in ihrer Absicht bekräftigt, die „Blitzer“ nicht wie gefordert abzubauen.

Dass es auf dem Autobahnabschnitt seltener kracht als vor dem Ausbau der A 40, will man im Rathaus nicht abstreiten. Aber hatte nicht der für die Tempo-Überwachung zuständige Innenminister Ralf Jäger (SPD) Tempo-Überwachungen per Erlass ausgeweitet? Wie passt es da zusammen, dass sein Amtskollege Groschek an der A 40 Gas gibt?

Prozedere noch unklar

Zwischen beiden Ministerin herrsche in der Frage, wie mit der Radaranlage verfahren werden soll, Einvernehmen, hieß es dazu gestern in Düsseldorf. Unklar sei lediglich noch das Prozedere. Soll heißen: Das Land beharrt darauf, dass die „Blitzer“ wegkommen. Wann?

Bleibt die Stadt Essen bei ihrer Haltung, könnte das Land den so genannten Gestattungsvertrag über den Betrieb der Überwachungsanlage kündigen, ein „besonderes Interesse“ vorausgesetzt, wären die Kameras drei Monate später für immer „erblindet“. Dann stünde die Stadt vor der Frage, wo jene 800.000 Euro herkommen sollen, die der Kämmerer an erwarteten Einnahmen im Etat fest verbucht hat. Seit Inbetriebnahme 2006 haben die „Blitzer“ übrigens rund fünf Millionen Euro eingefahren.