Essen. . NRW-Verkehrsminister Michael Groschek beharrt darauf, dass die verhängten Radaranlagen an der A 40 abgebaut werden. Die Stadt Essen beharrt wiederum auf ihrem Standpunkt und will die Empfehlung der Unfallkommission abwarten. Das Schicksal der Blitzer scheint aber längst besiegelt.

Von einem Blitzkrieg sollte man nicht sprechen. Aber die Stadt und das Landesverkehrsministerium liegen derzeit wegen der A40-Blitzer im Clinch. Minister Michael Groschek (SPD) hatte vor wenigen Tagen angeordnet, dass die seit fast einem Jahr zugehängten Radaranlagen an der Stadtgrenze zu Gelsenkirchen abgebaut werden sollen. Nur: Etwas Schriftliches liegt der Stadt Essen bis dato nicht vor, bestätigte Ordnungsdezernent Christian Kromberg am Freitag. Das Verkehrsministerium müsste dafür den bestehenden Nutzungsvertrag mit der Stadt kündigen.

Kromberg ist ohnehin verwundert, wenn nicht sogar sauer, über das Machtwort des Ministers, das man aus den Medien erfahren haben will. Denn die Stadt wartet schon seit Monaten auf eine Empfehlung der Unfallkommission bei der Bezirksregierung, wie es mit den Blitzern weitergehen soll. „Diese Empfehlung gibt es bis heute nicht“, sagt Kromberg.

Blitzer brachten jährlich über 800.000 Euro

Trotz der Tüten über den Radarfallen messen die Blitzer weiter die Geschwindigkeiten. Diese Daten wurden der Unfallkommission weitergeleitet. Deren im Mai erwartete Empfehlung wurde allerdings auf unbestimmte Zeit vertagt.

Den Minister interessiert die Meinung der Kommission offensichtlich ohnehin nicht. Groschek habe aufgrund der ihm vorliegenden Daten entschieden, erklärte sein Sprecher. Und die sagten eindeutig: Es gibt keine massiven Geschwindigkeitsübertretungen an der Stelle, auch Unfallhäufungen seien nicht zu erkennen. Kromberg will dagegen aus den Daten etwas anderes herauslesen, spricht von zum Teil „signifikanten Geschwindigkeitsüberschreitungen“. Die Frage, wie gefährlich der A40-Abschnitt noch ist, können am Ende sicher nur Verkehrsexperten entscheiden. Fakt ist, dass man der Stadt ein Interesse unterstellen könnte, dass die Blitzer stehen bleiben. Schließlich brachten sie ihr jährlich weit über 800.000 Euro ein.

Stadt weist Abzocke zurück

Kromberg weist das zurück. Es gehe ihm in erster Linie um ein geordnetes Verfahren. Am 6. September soll es ein Treffen zwischen Stadt und dem Landesbetrieb StraßenNRW geben. Der Sprecher von Groschek machte jedoch bereits deutlich: Dort gehe es nicht um das Ob, sondern das Wie und Wann. „Wir wollen zu einem vernünftigen und zügigen Abbau kommen.“

Die Anordnung Groscheks stößt bei der CDU Essen indes auf Kritik. Einerseits gebe Innenminister Jäger Feuer frei und lasse den Städten seit einigen Tagen freie Hand beim Blitzen. Der Verkehrsminister wiederum lasse Blitzer abbauen – auch noch ohne Absprache mit der Kommune. „Das ist schon abenteuerlich“, so Fraktionschef Kufen. Das Innenministerium hält sich jedoch aus der Sache heraus: „Das macht das Verkehrsministerium mit der Stadt aus“, so ein Sprecher.