Essen. . Schon wieder eine Panne bei der Bundestagswahl: In einem Aufzug der Universität Duisburg-Essen wurden bereits am Montag 26 Säcke mit Stimmzetteln entdeckt und von der Polizei sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft geht derzeit nicht von einer Wahlmanipulation aus und hat keine Ermittlungen aufgenommen.
Die Serie von Pleiten, Pech und Pannen rund um die Bundestagswahl in Essen geht weiter: In einem Fahrstuhl des Universitäts-Campus Essen wurden am frühen Montagmorgen 26 Säcke mit Stimmzetteln entdeckt. Der Finder alarmierte umgehend die Polizei, die die Säcke sicherstellte und zur Wache brachte. Dort wurden sie am Vormittag von einem Mitarbeiter des Wahlamtes abgeholt.
Nach Angaben der Stadt wurden am Sonntag im Uni-Gebäude die Briefwahl-Stimmen ausgezählt: „Im Anschluss an die Auszählung sind die Stimmzettel in Briefumschläge verpackt und versiegelt worden. Dann wurden sie getrennt nach Briefwahlbezirken in Stoffbeutel fest verschlossen eingepackt“, erklärte auf NRZ-Anfrage Stadtsprecherin Nicole Mause. Warum dann 26 der Stoffbeutel am Sonntagabend nicht im Wahlamt abgeliefert wurden, dafür hat die Stadt keine Erklärung. An den Säcken seien jedenfalls keinerlei „Unregelmäßigkeit“ festgestellt worden, auch die Polizei sieht keinen Verdacht für eine strafbare Handlung, eine Einschätzung, die die Staatsanwaltschaft bisher so teilt. Als einzige Konsequenz gab es eine Meldung an die Landeswahlleiterin.
Weitere Pannen im Südwahlkreis
Bei der Bundestagswahl wollten sie ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen, das hatten Inge und Rolf Verkoyen Sonntagnachmittag eigentlich im Wahllokal am Wesselswerth in Werden vor. „Aber man hat uns wieder nach Hause geschickt“, sagt Rolf Verkoyen verärgert. Angeblich hätten er und seine Frau bereits gewählt, so sei es im Wählerverzeichnis vermerkt gewesen. Der Wahlhelfer habe die abgehakten Stelle gezeigt. „Ich habe darauf bestanden, meine Stimmen abzugeben“, betont Rolf Verkoyen. Dies wurde ihm schließlich auch gestattet. Seine Frau dagegen musste unverrichteter Dinge wieder nach Hause. „Das einer der Helfer einmal pennt, kann ja mal passieren. Aber gleich zweimal? Das ist mir suspekt“, so Verkoyen. Seine Frau habe ihre Stimmen verschenkt. „Was dort passiert ist, muss aufgeklärt werden.“
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Doppelt hätte hingegen Werner Freund aus Heidhausen abstimmen können – in seinem Wahllokal im Pflegehaus St. Augustinus. „Dort war im Wählerverzeichnis nicht vermerkt, dass ich bereits an der Briefwahl teilgenommen habe“, so der Senior. Nach Vorlage seines Personalausweises hätte er also erneut seinen Stimmzettel abgeben können. Darüber hat Freund den Oberbürgermeister informiert, „bisher ohne Antwort“. Freund: „Durch solche Fehler könnte das Ergebnis verfälscht werden, vor allem bei einem so knappen Ergebnis wie im Südwahlkreis.“
In der Messe wird am Wochenende nachgezählt
Einen anderen kapitalen Fehler will die Stadt Samstag und Sonntag in einem Großeinsatz korrigieren: Im Deutschlandsaal des Messehauses Süd wird von 8 bis 16.30 Uhr der Wahlkreis 120 komplett neu ausgezählt. Dies hatte am Freitag der Kreiswahlausschuss so entschieden und war damit der Empfehlung von Oberbürgermeister Reinhard Paß gefolgt. Nach Ungereimtheiten in 23 Wahlniederschriften und einem überraschenden Ergebnis bei der Neuauszählung dieser Wahlbezirke sah Paß keinen anderen Ausweg, denn plötzlich lag nicht mehr CDU-Kandidat Matthias Hauer mit drei Stimmen vorn, sondern die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz mit 31 Stimmen. Im Wahlausschuss sorgte dies für einigen Streit, ein CDU-Vertreter bestand darauf, einen Katalog mit 15 Fragen zu den Vorgängen noch in der Sitzung zu behandeln. „Wir haben Fragen, das ist legitim“, begründete CDU-Parteigeschäfstführer Norbert Solberg das Vorgehen. „Wir wollen sicherstellen, dass es nicht erneut zu Fehlern kommt.“
Dies zu garantieren hat Personaldezernent Christian Kromberg: „Wir werden 320 städtische Mitarbeiter einsetzen, in vier Schichten. Jeder Wahlbezirk wird von zwei Gruppen kontrolliert, die Ergebnisse müssen übereinstimmen. Wir werden ohne Hektik und in aller Ruhe zählen. Wenn es sein muss, zählen wir die ganze Nacht.“
Für die nächste Wahl muss sich die Stadt Gedanken machen
Am Montag, um 17 Uhr, werde man dem Wahlausschuss ein Ergebnis präsentieren, „und das wird korrekt sein“. Viele Mitarbeiter hätten sich freiwillig gemeldet, sollten Helfer fehlen, „werde ich mich nicht davor scheuen, Löschzüge der Feuerwehr mit ihren Fahrzeugen anzufordern. Bei Einsätzen werden die Männer das Zählen unterbrechen und dann eben von der Messe aus starten“. Das Auszählverfahren ist im übrigen öffentlich, im Saal Rheinland der Messe wird ein Presse-Center eingerichtet. Ein Ordnungsdienst soll den geregelten Ablauf sicherstellen.
Über den Ablauf der nächsten Wahl am 25. Mai 2014 (Stadtrat, Bezirksvertretung, Integrationsrat und Europaparlament), müsse sich die Stadt dringend Gedanken machen, betont Personaldezernent Christian Kromberg: „Dieser Wahltag wird eine Herausforderung. Solche Pannen können wir uns nicht noch einmal erlauben.“
