Drei Stimmen Unterschied – Wahlamt will nicht nachzählen

Essen.. Nach dem Wahlkrimi im Essener Süden – drei Stimmen trennten Matthias Hauer (CDU) und Petra Hinz (SPD) – sollen die Listen der Wahl-Vorstände im Wahlkreis 120 überprüft werden. Dann fällt der Wahlausschuss unter Vorsitz des Essener OB eine Entscheidung: nachzählen oder nicht.

Das städtische Wahlamt sieht derzeit keinen Anlass, im Bundestagswahlkreis Essen-Süd noch einmal alle Stimmen nachzuzählen. Wie berichtet ging CDU-Kandidat Matthias Hauer mit nur drei Stimmen Vorsprung gegenüber seiner SPD-Konkurrentin, der Bundestagsabgeordneten Petra Hinz, ins Ziel. Die SPD will das nicht einfach hinnehmen. „Der Stimmenunterschied liegt im Bereich möglicher Fehlertoleranzen“, sagt Essens SPD-Vorsitzender Dieter Hilser.

Nachzählen oder nicht – Entscheidung am Mittwoch

Wahlamtsleiter Rüdiger Lohse hat auf die Berichtslisten der Wahlvorstände der einzelnen Stimmbezirke bereits einen ersten Blick geworfen, nach eigenen Angaben aber bislang nichts entdeckt, was Anhaltspunkte für einen Zählfehler bieten würde. Finden könne man hie und da kleine Nachlässigkeiten in der äußeren Form, „dass da mal jemand etwas durchgestrichen hat“, so Lohse.

Dennoch sollen die Listen nun bis zum Mittwoch gründlich geprüft werden. Dem letztlich entscheidenden Wahlausschuss soll dann am Freitag eine Empfehlung vorgelegt werden: nachzählen oder nicht. Den Vorsitz dieses Gremiums hat OB Reinhard Paß.

Anders als man glauben könnte, ist selbst das denkbar knappste Wahlergebnis allein noch kein Anlass zum Nachzählen. Das unterstrich die Leiterin des städtischen Rechtsamtes, Uta von Loewenich. Das Wahlgesetz geht vielmehr davon aus, dass alle Beteiligten ehrlich und sorgfältig an ihre Aufgabe herangehen und dass es gegen ein Versehen oder gar eine Manipulation ausreichend Sicherheitsvorkehrungen gibt.

Gegen die Entscheidung des Wahlausschusses sei deshalb auch zunächst kein Rechtsmittel möglich. Ob die SPD sich ohne Nachzählen zufrieden gibt, sei dahin gestellt. Die Tatsache, dass Petra Hinz über die Landesliste in den Bundestag zurückkehrt, mag den Dingen zwar die Spitze genommen haben, andererseits: „Der Süd-Wahlkreis hat einen hohen politischen Symbolwert“, weiß Hilser.

CDU konnte einige Stadtteile drehen

Die Analyse der Stadt zum Wahlergebnis ergab in vielem das übliche Bild. Die Wahlbeteiligung war im Süden klar höher als im Norden, und während im Süden die CDU bei durchgehend eine Mehrheit erhielt, bleibt der Norden SPD-beherrscht, wobei absolute Mehrheiten nur noch in Karnap (Nummer 40 auf der Grafik rechts) und Vogelheim (50) erreicht wurden.

Auffallend: Die CDU konnte der SPD gegenüber der Wahl 2009 einige Stadtteile abnehmen, nämlich Kupferdreh (32), Rellinghausen (12), Überruhr-Holthausen (44), Schönebeck (16) und Rüttenscheid (10). Die Grünen verloren stark in ihren Hochburgen, in Stadtkern und Westviertel spielten CDU und FDP eine stärkere Rolle als früher.