Essen. . Politiker des Pro-Messe-Bündnisses werfen den Initiatoren des Bürgerbegehrens falsches Spiel vor: Ihr offizieller Name „Messe-Umbau nicht um jeden Preis“, der auch auf den Unterschriftenlisten prangt, sei eine „gezielte Täschung“, schimpft etwa EBB-Fraktionschef Udo Bayer.
Kaum jemand bezweifelt, dass das Messe-Bürgerbegehren die nötige Zahl von 13 600 Unterschriften zusammenbekommt. Ob dabei redliche Mittel angewandt werden, darüber geht derzeit ein heftiger Streit. Im Mittelpunkt steht der offizielle Name des Begehrens, der auch groß auf den kursierenden Unterschriftenlisten prangt: „Messe-Umbau nicht um jeden Preis“. So formuliert, könnte das eigentlich jeder unterschreiben, hieß es jüngst missbilligend beim Treffen der Messe-Unterstützer. Niemand wolle „jeden Preis“ bezahlen, es gehe allein um die 123 Millionen Euro für den beschlossenen Teilneubau, unterstrich Oberbürgermeister Reinhard Paß.
Udo Bayer, Fraktionschef des Essener Bürgerbündnisses (EBB), brachte seinen Zorn so auf den Punkt: „Der Spruch ist nicht nur eine Irreführung, er ist eine gezielte Täuschung.“ Den Bürgern werde suggeriert, die Ratsmehrheit sei bereit, beliebig hohe Summen zu bewilligen. „Dabei haben wir einen klaren Finanzrahmen beschlossen, der für uns als EBB auch nicht verhandelbar ist.“
Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionschefin der Grünen, räumt ein, der Slogan des grün-linken Bürgerbegehrens biete „einen gewissen Interpretationsspielraum“. Besonders wer beim Messe-Thema inhaltlich nicht so firm sei, habe vielleicht zunächst Fragen, über die dann ja an den Ständen diskutiert werden könne. Trotz der intensiven Debatte der letzten Monate und Jahre gibt es nach Beobachtungen der Fraktionschefin relativ wenig Messe-Wissen in der Bevölkerung. Ob die Initiative gegen den Messe-Teilneubau sich hier um Objektivität bemüht, wird von der Gegenseite bezweifelt. Im Wahlkampf um die Messe - darum handelt es sich letztlich - kann man das auch kaum erwarten.
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OB-Büroleiter Uwe Gummersbach betonte gegenüber der WAZ noch einmal, welch hohes Risiko mit einem aus Sicht der Messebau-Gegner erfolgreichen Bürgerentscheid verbunden wäre. „Dann würde auf dem Messe-Gelände erst einmal lange Zeit gar nichts passieren.“ Die Gemeindeordnung verbiete für zwei Jahre alle baulichen Aktivitäten, die dem Beschluss der Bürger entgegenstünden. Und einen Plan B gibt es nicht, könne es auch gar nicht geben, weil die Stadt überzeugt sei, mit dem Plan A den größtmöglichen Nutzen für die Messe mit der geringstmöglichen Investitionssumme zu erzielen.
Das sehen die Grünen unverändert anders. Das gesamte Projekt sei nicht seriös durchfinanziert - das sei das Risiko der OB-Seite. Das Risiko der Grünen sei, dass man nicht genau wisse, wie sich das mögliche Umschmeißen der Pläne für die Zukunft der Messe-auswirke. Schmutzler-Jäger: „Das ist eine hochriskante Angelegenheit für beide Seiten“.
