Essen. . Nach dem Willen des Innenministers sollen die Kommunen in NRW „überall dort blitzen, wo zu schnell gefahren wird“. Ob diese neue Regel der Stadt Essen nun auch erlaubt, die stationären Radaranlagen auf der A 40 zwischen Kray und Gelsenkirchen wieder einzuschalten, blieb vorerst unklar.

Mit vier Radarwagen und einer gut getarnten Speedoguard-Blitztonne ist die Stadt den Temposündern ständig auf der Spur. 107.000 Mal lösten die Geräte im vergangenen Jahr aus, 85.000 Bürger wurden nach Geschwindigkeitsverstößen mit mindestens 35 Euro zur Kasse gebeten. Es könnten bald deutlich mehr werden – zumindest theoretisch. Denn nach dem Willen der Landesregierung in Düsseldorf dürfen die Ordnungsämter in Nordrhein-Westfalen ab sofort „überall dort blitzen, wo zu schnell gefahren wird“.

Ob es der Stadt durch diese neue Regel ab sofort auch erlaubt sein könnte, ihre kommunalen Blitzer auf der A 40 zwischen Kray und Gelsenkirchen wieder einzuschalten, darauf gab es gestern keine abschließende Antwort. Details zum neuen Vorgehen will das Land den Vertretern der Kommunen schließlich erst am Mittwoch bekannt geben.

"Mehr Flexibilität ist sicherlich nicht schlecht"

Gemeinsam mit Verkehrsminister Michael Groschek will Innenminister Ralf Jäger durch ein Mehr an Überwachung „vor allem innerorts“ die Zahl der Unfälle, Verletzten und Toten auf den Straßen zurückfahren: „Die Menschen in den Städten wissen, wo Blitzen für mehr Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern sorgt.“ Bislang waren die Messungen nur an Unfallbrennpunkten oder besonders schutzwürdigen Zonen erlaubt, etwa vor Kindergärten oder Schulen. Nun soll die flexible Strategie, die die Polizei seit 2011 fährt, auch den Kommunen möglich sein. Dennoch sollen die Kontrollstellen mit der Polizei abgestimmt werden.

„Mehr Flexibilität ist sicherlich nicht schlecht.“ Die erste Reaktion von Ordnungsamtschef Günther Kraemer war gestern eine eher noch zurückhaltende. Selbst wenn es beim zumindest bislang uneingeschränkten Signal „Frei Schießen für die Stadt-Blitzer“ bleiben sollte, sind die Kapazitäten vor Ort begrenzt.

Saftige Bußgelder und Punkte in Flensburg

Sechs Mitarbeiter des Ordnungsamtes sind für die regelmäßige Radarüberwachung von schon jetzt über 400 bekannten Gefahrenpunkten zuständig, damit voll ausgelastet und dafür nach Auskunft Kraemers „Tag für Tag im Einsatz“.

Nicht alle 107.000 Fotos, die auf der Suche nach den Rasern geschossen wurden, hatten unangenehme Folgen für die Zwangsporträtierten. Rund 20.000 der Fälle wurden eingestellt, weil „der Sachverhalt nicht klar oder nicht nachvollziehbar war“, so Kraemer. 2300 Temposünder konnten überhaupt nicht ermittelt werden. Das Gros der Erwischten war weniger als 21 Stundenkilometer zu schnell und kam mit einem Verwarngeld von in der Regel 35 Euro davon.

Für 20.000 Raser allerdings endete der wenig feinfühlige Tritt aufs Gaspedal am Ende mit zum Teil saftigen Bußgeldern und auch einigen Punkten in der Flensburger Verkehrssünderdatei.