Essen. Linkspartei und Grüne haben sich auf einen gemeinsamen Text für das geplante Bürgerbegehren zur Messe Essen geeinigt. Die beiden Ratsfraktionen halten die Umbaupläne für ein „überdimensioniertes Großbauprojekt“ und warnen vor möglichen Kostensteigerungen. Das links-grüne Bündnis fordert außerdem die Kostenschätzung für eine Alternativplanung.
Die Ratsfraktionen von Linken und Grünen haben sich gestern im „Bündnis“ unter der Überschrift „Messe-Umbau nicht um jeden Preis“ auf den Text sowie die Begründung für das Bürgerbegehren zur Messe Essen festgelegt: Unter der Fragestellung „Sind sie dafür, dass der Beschluss des Rates der Stadt Essen vom 17. Juli 2013 über den Neubau der Messe für 123 Millionen Euro aufgehoben wird und die Messe-Aufsichtsratsmitglieder verpflichtet werden, die Neubauplanung abzulehnen?“ sollen bis Mitte Oktober über 14.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt werden. Jochen Drell für die Grünen und Hans-Peter Leymann-Kurtz für die Linken zeigten sich zuversichtlich, dieses Ziel zu erreichen. Mit dem Start soll nun noch gewartet werden, bis die Stadt den Text rechtlich geprüft hat.
„Überdimensioniertes Großprojekt“
Der Begehrenstext lautet: „Eine Mehrheit aus SPD, CDU, FDP und EBB hat am 17. Juli 2013 im Rat der Stadt Essen den faktischen Neubau der Messe Essen mit einem geplanten Investitionsvolumen in Höhe von 123 Millionen Euro netto beschlossen. Aus dem nicht strittigen, weil notwendigen Umbauprojekt der schlecht vermarktbaren Doppelstockhallen der Messe ist ein baulich und finanziell überdimensioniertes Großprojekt mit dem unnötigen Abriss voll funktionsfähiger Messegebäude geworden, dem außerdem kein nachhaltig wirtschaftlich tragfähiges Konzept zu Grunde liegt.
Der im Rat beschlossene Vorentwurf ist finanziell absolut auf Kante genäht und enthält keine für derartige Großvorhaben notwendigen Kostensteigerungsreserven. Wegen zahlreicher nicht berücksichtigter Kostenrisiken sind erhebliche Kostensteigerungen zu befürchten (Stuttgart 21, Flughafen Berlin, Elbphilharmonie). Der 100 Millionen Euro-Kredit der mit über drei Milliarden Euro verschuldeten Stadt Essen für die Messe macht es unmöglich, Kredite für andere wichtige Investitionen für städtische Sport-, Bildungs- und Sozialeinrichtungen aufzunehmen.“
„ Notwendige Kostenschätzung“
Das Papier soll spätestens am Montag im Büro des Oberbürgermeisters vorliegen. Daneben erwarten die Initiatoren, dass die Stadt „die für jedes Bürgerbegehren notwendige Kostenschätzung“ für eine Alternativplanung benennt. Unabhängig davon soll aber die Unterschriftensammlung starten, sobald die Antwort des OB vorliegt.
„Ich erwarte eine schnellstmögliche Reaktion“, sagte Linken-Fraktionschef Leymann-Kurtz. Dies müsse auch im Interesse der Stadt sein, denn während der Prüfung wird die Frist für das Begehren ausgesetzt. Bis zum Start wollen Grüne und Linke auch die Erstunterzeichner benennen, die aus den Bereichen Sport, Umwelt und Kultur kommen. Lediglich für die Kultur sei hier die Suche noch nicht ganz abgeschlossen.
