Messe-Bürgerbegehren: „Gefährdet werden tausende Arbeitsplätze“, krisitiert SPD-Fraktionschef Rainer Marschan. Die Distanzierung der CDU von den Grünen falle in Anbetracht dessen zu zahm aus. Auch im Bündnis selbst regt sich Unmut. EBB-Chef Udo Bayer ermahnt die Grünen wegen ihrer „Unvernunft“.
Mit scharfen Angriffen in Richtung CDU und Grüne hat sich die SPD-Ratsfraktion in die Debatte um das anstehende Messe-Bürgerbegehren eingeschaltet, dessen Frist am heutigen Freitag beginnen soll. Fraktionschef Rainer Marschan geißelte eine „Salamitaktik“ der Grünen, die die gesamte Messe-Modernisierung verhindern“ wollten, nachdem sie sich noch im Jahr 2011 grundsätzlich dafür ausgesprochen hatten. Seither seien viele Detailprobleme nicht zuletzt auf Wunsch der Grünen gelöst und die Pläne immer weiter optimiert worden. So sei etwa der auch von der SPD kritisch betrachtete Eingriff in der Grugapark abgewendet worden. Wer wie die Grünen nun aber ständig Nachforderungen stelle und mit einem Bürgerbegehren das Verfahren wieder mindestens zwei Jahre zurückdrehen wolle, zeige, worum es wirklich geht: „gegen die Messe insgesamt“, so Marschan. „Gefährdet werden tausende Arbeitsplätze in unserer Stadt und die Grünen nehmen das hin.“
Die SPD geht aber weiter und will der CDU nicht durchgehen lassen, dass sie ihre Hände in Unschuld wäscht: „Mich erstaunt, dass die CDU ihren Bündnispartner in einer so entscheidenden Frage gewähren lässt“, so Marschan. Zu erwarten sei, dass die CDU das Viererbündnisses überprüft, wenn dieses nicht in der Lage sei, für die Stadt wichtige Entscheidungen zu fällen. „Die Messe ist kein lokalpolitisches Randthema, die CDU darf dieses Unternehmen nicht um des Machterhalts willen gefährden.“ Ohne das klare Bekenntnis der SPD zur Messe wäre der Ertüchtigungsbeschluss gescheitert, Stadt und Wirtschaft hätten großen Schaden erlitten. Wer in solchen Fällen auseinanderdrifte, sei als Viererbündnis gescheitert.
CDU-Parteichef Franz Josef Britz hatte im Gespräch mit der WAZ zwar wegen der Forcierung des Bürgerbegehrens „Enttäuschung“ über die Grünen eingeräumt, das Viererbündnis mit CDU, Grünen, FDP und EBB aber nicht in Gefahr gesehen. Mehr als nur ein Grummeln ist allerdings auch aus den Reihen von FDP und EBB zu hören: „Wenn die Haltung der Grünen zur Messe Vorbote eines Kurswechsels sein sollte und auch auf anderen Feldern die Unvernunft siegt, dann wird es mit der Zusammenarbeit künftig sehr schwer“, sagt etwa EBB-Fraktionschef Udo Bayer. Umgekehrt werden dem Vernehmen nach auch bei den Grünen die Stimmen lauter, die die Kommunalwahl im Mai 2014 herbeisehnen: dann nämlich werden die Karten neu gemischt.
Udo Bayer: „Für mich ist klar: Mit dem Bürgerbegehren beginnt schon der Wahlkampf für die Kommunalwahl.“