Essen. . Grüne und Linke haben sich jetzt auf die Fragestellung geeinigt und wollen drei Vertretungsberechtigte aus Kultur, Sport und Umwelt in die erste Reihe heben.
Eine Woche nachdem der Rat die geänderten Neubau-Pläne für das Mega-Projekt der Messe-„Ertüchtigung“ abgesegnet hat, steht jetzt offenbar die Front derer, die ein Bürgervotum für zwingend notwendig halten: Nach NRZ-Informationen haben sich Grüne und Linke am Montagabend auf den Dreh- und Angelpunkt des angestrebten Bürgerbegehrens geeinigt, nämlich die Fragestrellung, die man den Bürgern präsentieren will.
„Sind sie dafür, dass der Beschluss des Rates der Stadt Essen vom 17.7.2013 über den Neubau der Messe für 123 Mio. Euro aufgehoben wird?“ – So lautet die Formulierung, die nach vorheriger juristischer Beratung gefunden wurde und die voraussichtlich ab diesem Freitag auf zahllosen Unterstützer-Listen kursiert. Für diesen Tag wollen Grüne und Linke den offiziellen Startschuss geben und die drei Erstunterzeichner aus den Feldern Kultur, Sport und Umwelt benennen sowie eine Liste mit Erstunterzeichnern vorlegen.
In der Begründung für das Bürgerbegehren heißt es, aus dem „nicht strittigen, weil notwendigen“ Umbauprojekt der schlecht vermarktbaren Doppelstockhallen der Messe sei „ein baulich und finanziell überdimensioniertes Großprojekt mit dem unnötigen Abriss voll funktionsfähiger Messegebäude geworden, dem außerdem kein nachhaltig wirtschaftlich tragfähiges Konzept zu Grunde liegt“.
Der im Rat beschlossene Vorentwurf so formulieren Grüne und Linke weiter, sei finanziell „absolut auf Kante genäht und enthält keine für derartige Großvorhaben notwendigen Kostensteigerungs-Reserven“. Wegen zahlreicher nicht berücksichtigter Kostenrisiken seien erhebliche Kostensteigerungen zu befürchten, betonen die Kritiker und erinnern an Projekte wie Stuttgart 21, den Flughafen Berlin-Brandenburg und die Elbphilharmonie in Hamburg. Dass die hoch verschuldete Stadt für das Vorhaben einen 100-Millionen-Euro-Kredit aufnehmen müsse, mache es unmöglich, Kredite für andere wichtige Investitionen, für Sport, Bildung oder Soziales, aufzunehmen.
Um mit dem Bürgerbegehren erfolgreich zu sein, müssen binnen drei Monaten stadtweit rund 13.600 Unterstützer gefunden werden. Erst dann wäre der angepeilte Bürgerentscheid möglich.