Essen.

Der Rat der Stadt hat den Weg für den teilweisen Abriss und Neubau der Messehallen an der Norbertstraße frei gemacht. Mit den Fraktionen von SPD, CDU, FDP und dem Essener Bürgerbündnis stimmte eine breite Mehrheit des Stadtparlaments für das 123-Millionen-Euro-Projekt und legte mit dem Beschluss fest, dass dieser finanzielle Rahmen nicht überschritten werden darf. „123 Millionen – das ist die rote Linie und kein Cent, kein Heller mehr“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kufen.

Grüne und Linke hatten zuvor einmal mehr eindringlich vor den finanziellen Risiken gewarnt. Der Vorschlag der Grünen, die Messe nur Zug um Zug zu erneuern, um das Projekt wenn nötig anhalten zu können, fand ebenso keine Mehrheit wie das Anliegen beider Fraktionen, der Rat möge die Bürger entscheiden lassen.

Grüne und Linken streben Bürgerbegehen an

Dass es dazu kommen könnte, ist dennoch nicht ausgeschlossen. Wie berichtet, streben Grüne und Linke in dieser Frage ein Bürgerbegehren an. Rund 14.000 Unterschriften wollen sie in den kommenden Monaten sammeln, damit der Rat seine gestrige Entscheidung noch einmal überdenkt. Andernfalls würden die Bürger selbst abstimmen. Ein Szenario, das Befürworter des Messe-Ausbaus durchaus mit Sorgen sehen. Die Furcht, die Bürger könnten über ein solch komplexes Thema aus dem Bauch heraus entscheiden, will niemand wegdiskutieren. „Sie haben sich für das größere Risiko für diese Stadt entschieden“, mahnte Thomas Kufen.

Nein, zur so genannten Messe-Ertüchtigung gebe es keine Alternative, sagte Rainer Marschan für die SPD. Für die CDU strich Thomas Kufen noch einmal heraus, was nicht nur aus seiner Sicht dafür spricht, so viel Geld in die Messe zu investieren: die Internationalität der Stadt als Messestandort, die Arbeitsplätze und die vielen Millionen, die in die heimische Wirtschaft und nicht zuletzt ins Steuersäckel fließen. 127,3 Millionen landen allein dort, wenn auch nur 3,4 Millionen im Säckel des Stadtkämmerers.

Essen hat Standortnachteil gegenüber Köln und Düsseldorf

Kufen erinnerte aber auch an den Standortnachteil Essens gegenüber den Messen in Köln und Düsseldorf, wo sich das Land als Mitgesellschafter finanziell engagiert. „Auf Dauer kann das nicht so bleiben.“

Grüne und Linke beklagten hingegen, dass die bisherige Debatte zu wenig auf die Frage der Wirtschaftlichkeit des finanziellen Engagements und der Wettbewerbsfähigkeit der Messe eingegangen worden sei. Für die Linke sprach Hans-Peter Leymann-Kurtz mit Blick auf die Ratsentscheidung gar von einer historischen Fehlentscheidung.

Wie geht’s weiter? Im Herbst soll der Messe-Aufsichtsrat den Baubeschluss fassen. Ob die Messe dann gelesen ist, bleibt fraglich.