Essen. . Örtliche Kinderbeauftragte wirft den Verantwortlichen bei Grundschulschließung in Frintrop Amtsanmaßung oder Dienstverfehlung und Rechtsbruch vor. Die Stadtverwaltung wehrt sich: Irreführung. Donnerstagabend beschloss der Ausschuss trotzdem das Aus.
Für Wirbel sorgte die Bezirks-Kinderbeauftragte Erika Küpper bei der Diskussion um die endgültige Schließung der Frintroper Walter-Pleitgen-Schule. Die Sozialdemokratin warf den Verantwortlichen u.a. einen widerrechtlichen Eingriff in die Mitbestimmung der Eltern und die Weitergabe falscher Informationen vor. Trotzdem beschloss am Donnerstagabend der Schulausschuss das „Aus“ zum 31. Juli 2013.
Eigentlich war der Fall vor der Sitzung der Bezirksvertretung IV erledigt. Schon im Juli hatte der Stadtrat die schrittweise Schließung der Grundschule mangels ausreichender Anmeldezahlen ab 2012/13 beschlossen. Nun sollten noch einmal die örtlichen Politiker im Vorfeld der anstehenden Entscheidung zur kompletten Auflösung zum 31. Juli 2013 durch den städtischen Schulausschuss Kenntnis nehmen. Und da Annette Görgens-Pfeiffer vom Schulverwaltungsamt die ausstehende Lösung für die derzeitigen Klassen 2 und 3 mitgebracht hatte – rund 50 Kinder dürfen ab dem kommenden Schuljahr zur Dellwiger Grundschule am Reuenberg wechseln – schienen die Fragen geklärt.
Harsches Papier
Waren sie nicht. Die Kinderbeauftragte, die sich zusammen mit den Eltern für den Erhalt der Schule einsetzt, hatte sich nach eigenen Aussagen vorher mit einem Fachmann für Schulrecht verständigt und zauberte ein harsches Tischpapier aus dem Ärmel.
„Es wird eine Schulleitung widerrechtlich gezwungen, einen formal korrekt zustande gekommenen Antrag der Schulkonferenz (der Eltern, Anmerkung der Redaktion) zurückzuziehen. Je nachdem, wer die Verantwortliche war: Es handelt sich um Amtsanmaßung oder Dienstverfehlung“, richtet Küpper herbe Vorwürfe an Schulverwaltung (Stadt) bzw. Untere Schulaufsicht (Gremium der Bezirksregierung mit Sitz im Essener Gildehofcenter). Außerdem habe die Stadt die rechtlichen Grundlagen nicht ausgeschöpft, den Standort zu erhalten, falsche oder nur teilweise richtige Informationen weitergegeben. Küppers bezog sich auf den „Leitfaden zur Schulorganisation“ des Landes NRW.
„Ich weise dies entschieden zurück. Das ist eine Irreführung des Gremiums“, wehrte sich Annette Görgens-Pfeiffer: „Man muss den Leitfaden auch verstehen.“ Küppers Parteikollege Ulrich Schulte-Wieschen wollte sich nicht so weit aus dem Fenster lehnen: „Ich bin kein Schulexperte“, sagte er. Allerdings stellte er auch fest: „So einfach ist dies nicht wegzuwischen.“ CDU-Mann Thorsten Mehlkopf reagierte bestimmt: „Zu glauben, dass die Stadt bewusst falsche Informationen vorlegt, ist absurd.“
Kontroverse Diskussion in der Bezirksvertretung
Einen Tag nach der kontroversen Diskussion in der Bezirksvertretung (BV) IV hat der Schulausschuss am gestrigen Abend mit großer Mehrheit, aber Enthaltung der Grünen, die endgültige Auflösung der Walter-Pleitgen-Schule zum 31. Juli 2013 beschlossen.
Eine Absage bekamen die Grünen dabei von der Verwaltung für ihren Vorstoß, das Schulgebäude an der Straße Im Neerfeld in Frintrop als einen Teilstandort der Dellwiger Reuenbergschule weiter zu betreiben. Darauf hatte die rot-rot-grüne Koalition in der Bezirksvertretung IV bereits gedrungen.
„Wir haben alle Alternativen geprüft und hatten wirklich keine Alternativen als die Schließung“, versicherte Annette Görgens-Pfeiffer vom Schulverwaltungsamt in der BV IV. In der Beschlussvorlage vom Juli 2012 hatte ihr Amt bereits ausführlich dargelegt: „Die Bildung eines Teilstandortes (Dependance) am Standort Im Neerfeld 6 ist mangels eines belegbaren Bedarfs nicht genehmigungsfähig.“ Das Umfeld der Pleitgen-Schule weise ein ausreichendes schulisches Angebot auf, um auch Engpässe auszugleichen.