Essen. .
Der Essener Westen soll eine neue Verwaltungsbeauftragte bekommen, doch die Bezirkspolitiker sind damit nicht einverstanden. Nun schießen sie scharf gegen OB Paß und die Verwaltung.
Eigentlich können sie sich glücklich schätzen in der Bezirksvertretung III. Denn wenn ihr Verwaltungsbeauftragter im Westen, Wolfgang Köppen, am 11. Juni nach fast 50 Dienstjahren allen Grund hat, auf seinen passiven Ruhestand anzustoßen, ist seine Nachfolge längst geregelt: Petra Salhöfer, die langjährige Leiterin des Kulturbüros, soll den Job künftig machen. Doch die Freude der Bezirkspolitiker hält sich in Grenzen, denn sie fühlen sich übergangen von Oberbürgermeister Reinhard Paß.
Bezirksbürgermeister wendeten sich an Personaldezernat
Im Namen aller in der BV vertretenen Fraktionen und Gruppierungen wenden sich Bezirksbürgermeister Klaus Persch (SPD) und seine Vertreter Rolf-Dieter Liebeskind (CDU) und Doris Eisenmenger (Grüne) in zwei Schreiben, die der NRZ vorliegen, an die Vorsitzenden der Ratsfraktionen und Personaldezernent Christian Kromberg.
Um sie zur Hilfe zu rufen in den mit knapp 95.000 Einwohnern größten Bezirk Essens. „Trotz mehrfacher Intervention beim OB, einen geeigneten und vor allen Dingen motivierten Mitarbeiter als neuen Verwaltungsbeauftragten zu benennen, ist der Personaldezernent vom OB angewiesen worden, dass Frau Salhöfer die Nachfolge anzutreten habe“, schreiben die drei und bitten die Fraktionsvorsitzenden zugleich darum, „im Interesse der Kontinuität einer zuverlässigen Arbeit“ auf eine „kompetente“ Besetzung hinzuarbeiten.
Viele Vorwürfe an Salhöfer
Kromberg bestreitet hingegen, vom OB angewiesen worden zu sein. Er habe die Abordnungsverfügung unterschrieben, die S. zur Verwaltungsbeamtin mache, aber im Einvernehmen mit Paß. „Wir hätten Frau Salhöfer nicht auf die Stelle gesetzt, wenn wir sie für ungeeignet hielten“, sagt Kromberg.
Warum sie lieber eine andere Verwaltungsbeauftragte hätten als Salhöfer, machen Persch, Liebeskind und Eisenmenger in ihren Schreiben deutlich: Sie habe von Anbeginn erklärt, dass sie sich in Ermangelung eines eigenen Autos nicht in der Lage sehe, in einem sich von Altendorf bis Haarzopf erstreckenden Bezirk Ortstermine wahrzunehmen, die zu einer ordnungsgemäßen Erledigung der Aufgaben unabdingbar sei. Von einer „ablehnenden Haltung“ ist weiter die Rede. „Mit dieser Einstellung hat sich S. bisher geweigert, sich in die Aufgaben des Verwaltungsbeamten einarbeiten zu lassen. Sie hat weder an Sitzungsvor- noch -nachbereitungen nennenswert mitgewirkt“, so der Wortlaut. Petra Salhöfer war für die NRZ gestern leider nicht erreichbar, um auf die Vorwürfe der Bezirksvertretung zu reagieren.
Anhörungsrecht verwehrt
Der OB, sein Büro und das Presseamt wollten zur Besetzung der Personalie und einer möglichen Dienstanweisung an Personaldezernent Kromberg gestern nichts sagen und schickten jenen, „die Verwaltungsmeinung nach außen zu tragen“, wie Kromberg betont. Besonders verärgert ist die BV darüber, dass ihr das Anhörungsrecht, wie es in der städtischen Hauptsatzung vorgesehen ist, verwehrt wurde. „Das ist eine Missachtung der Politik und damit unserer ehrenamtlichen Arbeit für den Bezirk“, so Eisenmenger. Immerhin: Auf NRZ-Nachfrage will sich Kromberg darum kümmern, dass eine solche Anhörung stattfinde: „Theoretisch kann die Besetzung dann auch noch einmal geändert werden.“