Essen. Die künftigen Regierungsparteien in Essen, die SPD und die Grünen, müssen nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler NRW beim dringend erforderlichen Sparkurs der Stadt auch die Vielzahl an Stadttöchtern, Eigenbetrieben und -Beteiligungen durchforsten.

„Essen hat über 60 Beteiligungen, da blickt doch keiner mehr durch. Alle Beteiligungen der Stadt gehören auf den Prüfstand und müssen sich einer Aufgabenkritik unterziehen”, fordert jetzt der Haushalts-Fachmann des Steuerzahlerbundes, Eberhard Kanski. Vor allem die Modewelle, viele Stadtaktivitäten in privatrechtlichen Unternehmensformen auszugliedern, habe dafür gesorgt, dass Kosten zugenommen haben und Transparenz für die Öffentlichkeit verloren gegangen ist.

„Eigene Geschäftsführungen, eigene Vorstände mit Se-kretariat und Dienstwagen kosten Geld; zugleich haben sich die die privatrechtlichen städtischen Gesellschaften der demokratischen Kontrolle entzogen”, meint Kanski. Bei den „GmbHs” sei es sehr mühsam, an konkrete Infos über Kostenstrukturen zu gelangen.

"Was mit dem Geld passiert, bleibt oft im Dunkeln"

„Was in diesen Strukturen mit dem Geld der Bürger passiert, bleibt oft im Dunkeln”, sagte Kanski. So sei der städtische Rat mit seiner geballten Wissenskraft bei privatrechtlichen Stadtfirmen außen vor. „Selbst wenn ein Ratsherr im Aufsichtsrat sitzt, dann unterliegt er der Schweigepflicht des Unternehmens und darf seine Erkenntnisse seiner Ratsfraktion nicht mitteilen.” Gerade aber bei ertragsreichen Firmenbeteiligungen müsse man kontrollieren, wofür wieviel Geld vor der Ausschüttung ausgegeben wurde.

Bei Eigenbetrieben, öffentlichen Anstalten und Verbänden sorgten dagegen die auch allen Bürgern offenstehenden Versammlungen für ausreichende Transparenz.

Die seit Anfang der 90er Jahre verfolgte städtische Auslagerungspolitik mit dem Leitbild „Konzern Stadt” ist nach Ansicht des Steuerzahlerbundes zum Teil jedenfalls eine „Fehlentwicklung”. Kanski hält eine Wiedereingliederung, eine Fusion und eine Rekommunalisierung von Aufgaben für dringend erforderlich.

Nur wenige Änderungen mit neuem Bündnis

Doch das Interesse vieler Stadtoberen an dem Thema stuft Kanski als nicht so hoch ein. „In der Szene wird sogar schon von Futter-Folge gesprochen: Erst kümmert sich etwa der Stadtkämmerer um Finanzen, später wird er dann mit einem gut dotierten Geschäftsführer-Posten einer Stadtgesellschaft belohnt.” Da sei der Reformwille bei den Beteiligten wenig ausgeprägt.

Bisher strebt das künftige Regierungsbündnis aus SPD und Grünen unter dem neuen Stadtoberhaupt Reinhard Paß (SPD) tatsächlich nur wenige Änderungen an, wie aus den Kooperationsverhandlungen verlautete. So gibt es Pläne, die Essen-Marketing-Gesellschaft EMG und die Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft EWG zur Kooperation oder Fusion zu bewegen.

Jugendhilfe GmbH wird zurück geholt

Zurückholen in die städtische Verwaltung will Rot-Grün die „Jugendhilfe GmbH”, die für die Jugendzentren, die Nachmittagsbetreuung in den Grundschulen und die Jugendberufshilfe in der Stadt zuständig ist.

Der Bund der Steuerzahler hofft auf ein neues Gesetz der schwarz-gelben Landesregierung, das vor kurzem auf den parlamentarischen Weg gebracht worden ist: Dies wird den Stadtfirmen vorschreiben, Gehälter der einzelnen Vorstände und Aufsichtsräte zu veröffentlichen. Kanski lobt die Absicht: „Die Bürger können erst dann die Frage beantworten: Sind die Leute ihr Geld wirklich Wert?”