Hannover. Ausscheidende Minister sollten einen Beitrag zu ihrer eigenen Altersversorgung leisten, fordert der Bund der Steuerzahler. Als gutes Beispiel nannte der Präsident des Bundes der Steuerzahler Karl Heinz Däke die Regelung in NRW: Dort müssen Politiker selbst für ihre Altersbezüge aufkommen.

Aus dem Kabinett ausscheidende Minister der Bundesregierung sollen nach Ansicht des Steuerzahlerbundes einen eigenen Beitrag für ihre Altersversorgung leisten. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, kritisierte gegenüber der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse» (Donnerstagsausgabe) die teils hohen Pensionsansprüche für scheidenden SPD-Minister. Hier müsse es dringend Korrekturen geben, sagte er. «Auch Minister sollten selbst für ihre Altersversorgung aufkommen.»

Als positives Beispiel nannte Däke das Land Nordrhein-Westfalen. Dort seien die Diäten erhöht worden, dafür müssten die Politiker selbst für ihre Altersbezüge aufkommen «wie jeder andere auch. Das hat sich absolut bewährt». Vom neu gewählten Bundestag und der neuen Bundesregierung forderte Däke «eine umfassende Reform». Abgeordnete, Staatssekretäre und Minister müssten einen eigenen Beitrag zur Alterssicherung leisten. Ob ein eigener Fonds eingerichtet oder eine Versicherung abgeschlossen werde, darüber müsse man noch diskutieren. (afp)