Duisburg-Rheinhausen. Die marode Brücke war Thema bei der Bezirksvertretung Rheinhausen. SPD und CDU brachten eine Resolution ein – mit Forderungen an die Verwaltung.
Mit Maske, Abstand und freiwilliger Corona-Testung kamen am Donnerstagnachmittag die Mitglieder der Bezirksvertretung Rheinhausen in der Rheinhausen-Halle zusammen. Es war die zweite Sitzung nach der konstituierenden im November – die vorherigen mussten wegen der hohen Inzidenzahlen abgesagt werden. Das hatte Folgen: Mehr als 70 Punkte standen auf der Tagesordnung für den öffentlichen Teil.
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Einer davon: Das Gebietsänderungsverfahren im Bereich „An der Cölve“. Ein Akt, der in Zukunft den Bereich samt der maroden Brücke von Moers an Duisburg übertragen soll. Zu diesem Anlass stand Matthias Vollstedt, Stabsstellenleiter für Strategische Infrastrukturentwicklung bei der Stadt Duisburg, den Bezirksvertretern Rede und Antwort. Seitens der Lokalpolitiker gab es Klärungsbedarf.
Cölve-Brücke in Duisburg: Vergleichbares Beispiel aus Essen und Oberhausen
Vollstedt, der seit November für die Stadt tätig ist und vorher für die Bezirksregierung arbeitete, sieht in dem Verfahren keine Probleme. „Es gibt ein Beispiel aus Oberhausen und Essen“, sagt er. Hier gab es ein vergleichbares Problem: Eine marode Brücke auf Essener Stadtgebiet, unter der die Oberhausener Bürger leiden mussten. Die Stadt Essen hat damals den Oberhausener Nachbarn mehrere Tausend Quadratmeter Stadtfläche überschrieben. „Gott sei Dank haben wir hier wie in Oberhausen Flächen, die ausschließlich dem Verkehr dienen“, sagt Vollstedt. Für die Gebietsänderung müssen Beschlüsse beider Stadträte vorliegen. Duisburgs ist bereits da, die Stadt Moers tag am 30. Juni. „Bei allem, was wir wissen, werden die Moerser es beschließen“, versichert er.
Das reicht den Bezirksvertretern nicht. „Unsere Wahrnehmung ist eine andere“, bemerkte SPD-Ratsherr Reiner Friedrich. „Im Januar wurde gesagt, Moers entscheidet im April. Das ist nicht eingehalten worden.“ Friedrich verweist auf Aussagen des Rechtsdezernats der Stadt, nachdem auch der Kreistag – die Stadt Moers gehört zum Kreis Wesel – zu beteiligen ist. Er befürchtet dadurch weitere Verzögerungen. Sorgen, die für Vollstedt unbegründet sind. Demnach müsse der Kreis lediglich auf dem Dienstweg „beteiligt“ werden – „soweit ich weiß, hat der Kreistag nicht vor, die Angelegenheit zu verzögern.“
Behelfsbrücke als Übergang: Sinnvoll oder nicht?
Kontrovers diskutiert wurde auch über die Sinnhaftigkeit einer Behelfsbrücke. „Eine Behelfsbrücke sollte so schnell wie möglich gebaut werden“, sagt Friedrich. Die Genehmigung liege vor, die Stadt könnte nach der Übertragung sofort handeln „Dann haben wir bis zur Fertigstellung der neuen Brücke eine Alternative. Die Leute haben nach mehr als zehn Jahren die Schnauze voll!“
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Das sieht Vollstedt anders. Man wissen bis heute nicht, wie der technische Zustand der Brücke ist. Die ursprüngliche Idee, eine Behelfsbrücke durch die alte Brücke zu schieben, um somit eine Sperrpause zu ersparen, hänge aber davon ab, ob es technisch funktioniert. Eine Sperrpause beschreibt die Einstellung des Bahnverkehrs während der Bauarbeiten. Die Beantragung alleine kann rund drei Jahre dauern. „Da braucht man einen langen Atem“, betont der Stabsstellenleiter. „Wenn wir drei Jahre warten, haben wir auch die neue Brücke fertig.“ Es sei ein Gebot der Klugheit: Mit dem direkten Fokus auf einen Neubau habe man was Vernünftiges, spare Geld und verschwende keine Zeit.
Auch bei der Kostenfrage habe ein Neubau Vorteile. „Bei der Neubau-Brücke kann ich Ihnen sagen, dass es beste Aussichten auf Förderung von Land und Bund gibt. Bei der Behelfsbrücke gibt es keinen Cent“, betont Vollstedt. „Das wäre dann ausschließlich durch die Stadt Duisburg zu tragen.“
Bezirksvertretung Rheinhausen: Resolution von SPD und CDU
- Zum Thema Cölve-Brücke brachten der SPD-Fraktionsführer Mehmet Aslan und der CDU-Fraktionsführer Ferdi Seidelt eine Resolution in die Sitzung ein. Mit drei Punkten wandten sie sich an die Verwaltung.
- „Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungskapazität für die alsbaldige Wiederherstellung der Verkehrsverbindung ‘An der Cölve’ auf einen Brückenbau zu konzentrieren“, hieß es in dem Schreiben.
- Außerdem solle die Verwaltung „umgehend“ mit der Bezirksvertretung Düsseldorf sowie dem NRW-Verkehrsministerium Kontakt aufnehmen mit dem Ziel, den noch von der Stadt Moers im Jahre 2008 zur Förderung angemeldeten Neubau der Brücke rechtzeitig als Duisburger Projekt in ein Jahresförderprogramm für kommunalen Straßenbau aufzunehmen. Sollte in der Zwischenzeit eine Behelfsbrücke gebaut werden können, solle die Verwaltung dies „mit Hochdruck“ betreiben.
- Bis auf zwei Stimmen von der AfD stimmte die Bezirksvertretung für die Resolution.
