Auch wenn sie zu der Entscheidung steht und nun auch viele andere Sitzungen in der Stadt abgesagt werden: Wirklich gut geht es ihr mit der Situation trotzdem nicht. „Es ist die dritte Sitzung in Folge, die nicht stattfinden kann und ich bin natürlich jetzt auch der Prügelknabe, weil ich das als Bezirksbürgermeisterin zu verantworten habe.“

FDP, Linke und AfD kritisieren Absage der BV-Sitzung in Rheinhausen

„Nach demokratischen Gesichtspunkten ist dies für uns nicht mehr länger nachvollziehbar“, heißt es von der AfD-Fraktion zu der Absage in einem offenen Brief an die Bezirksbürgermeisterin. Die Alternative für Deutschland hat zwei Mitglieder in der Bezirksvertretung. Mit Blick auf die mehr als 50 Tagesordnungspunkte und dem nächsten Sitzungstermin erst Ende April fragen sie: „Soll dort über Tage getagt und beraten werden oder steht die Absage dieser Sitzung auch schon fest?“ Die AfD erinnert an andere Sitzungen, wie die des Stadtrates mit deutlich mehr Teilnehmern in der Mercatorhalle, bei denen keine Infektionen festgestellt werden konnten. Die AfD-Mitglieder sehen darin eine „Aushebelung des demokratischen Diskurses“.

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Die Demokratie gefährdet sieht Sven Benentreu (FDP) durch die Absage zwar nicht, einen nachvollziehbaren Grund kann er jedoch auch nicht erkennen. „Andere Bezirksvertretungen und Gremien haben auch stattgefunden. Mir ist nicht bekannt, dass die Hygienekonzepte dort versagt hätten“, sagt er. Und: „Es hätte ja sogar die Möglichkeit gegeben, sich vor der Halle testen zu lassen.“

Die Linke, vertreten durch BV-Mitglied Gisela Stölting-Grabbe, betont zwar, dass der Infektionsschutz an „oberster Stelle“ steht. Durch die Hygienemaßnahmen und Testmöglichkeiten kann aber auch sie eine Absage nicht nachvollziehen. Die Sitzung wäre „durchaus möglich und wünschenswert gewesen“, heißt es.

Keine BV-Sitzung in Rheinhausen: Zustimmung und Respekt von der CDU

Auch CDU-Fraktionschef Ferdi Seidelt hatte die Sitzung der BV herbeigesehnt. „Wir können die Politik hier im Bezirk ja nicht für Monate lahmlegen. Da bleibt so vieles auf der Strecke“, sagt er. Doch auch wenn sein politisches Herz blutet, so verteidigt Seidelt doch die Entscheidung der SPD-Bezirksbürgermeisterin: „Ich habe Respekt vor ihrer sehr empathischen Für- und Vorsorge, und ich hätte das letztendlich vermutlich genauso entschieden.“

Jetzt, so Ferdi Seidelt, gehe es darum, politisch das Schlimmste zu verhindern. So lange die Anträge und Anfragen der Bezirkspolitiker auf Eis liegen, müsse den Verantwortlichen im Rathaus umso mehr auf die Finger geschaut werden. „Wir appellieren an die Verwaltung, jetzt keine voreiligen Entscheidungen gegen den politischen Mehrheitswillen im Bezirk zu treffen.“ Außerdem fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende, dass die Stadt trotz der nun ausgefallenen Sitzung zügig alle Anfragen beantwortet und den Fraktionen per Mail zur Verfügung stellt. Denn die politische Arbeit gehe weiter: „Die Rheinhauser sollten wissen, dass hinter den Kulissen trotzdem ganz viel passiert. Wir kümmern uns!“

SPD-Fraktion Rheinhausen: „Eine nachvollziehbare Entscheidung“

Verständnis für die Entscheidung hat auch der SPD-Fraktionsführer Mehmet Aslan. „Es ist vernünftig, dass sie der Empfehlung des Ältestenrates gefolgt ist“, sagt er. Er betont: Das liege nicht alleine an derselben Parteimitgliedschaft. Vielmehr sei es eine „nachvollziehbare“ Entscheidung und ein „solidarisches Zeichen für die Bürger“, die sich ebenfalls seit Monaten einschränken müssen. Und: Der Termin war ohnehin unter Vorbehalt festgelegt, erinnert der Sozialdemokrat. „Immer hieß es: Sollte sich die Situation weiter verschärfen, müssen wir von einer Absage ausgehen.“