Duisburg. Duisburgs neuer Umweltdezernent Matthias Börger beantwortet im Interview Fragen zu Osttangente, Baumschutzsatzung, Stadtwald und Gesundheitsamt.
Duisburgs neuer Dezernent für Umwelt und Kultur, Matthias Börger, hat im ersten Teil unseres Interviews erklärt, wie er die Baustellen in der Duisburger Kultur angehen will (zum Artikel). Im zweiten Teil des Gesprächs beantwortet Börger, 2020 bei Bündnis 90/Die Grünen eingetreten, Fragen zu Baumschutzsatzung und Osttangente, zur Zukunft von Stadtwald und Gesundheitsamt.
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Die Versöhnung von Umwelt und Industrie ist ein zentrales Thema der Grünen – auch für Sie?
Matthias Börger: Duisburg ist wohl für dieses Thema genau richtig, weil die Gegensätze so groß erscheinen. Die Grünen und die Industrie haben sich lange gegenseitig gemieden. Die Big Points beim Klimaschutz machen wir aber nur gemeinsam mit Wirtschaft, Industrie und Logistik. Da brauchen wir gemeinsame Lösungen. Wir brauchen gemeinsame Lösungen. Mit einzelnen Einfamilienhaus-Solarbedachungen ist eine Klimawende nicht zu erreichen. In Duisburg könnte zum Beispiel auf fast jede Gewerbe- und Industriehalle eine Solarpaneele montiert werden. Passiert ist bisher leider viel zu wenig.
„Ich stelle mir eine Klima- und Grünsatzung mit einem Kapitel Baumschutz vor“
Sind Sie als Grüner eher Fundi oder eher Realo?
Eine schöne Frage. In einer Verwaltung kann man als Fundi wohl nach einem halben Jahr mit Magengeschwür aufhören. Fundi oder Realo – das sind Erklärversuche der 1980er, in die ich mich ungern einordnen lasse. Der steigende Erfolg der Grünen lässt sich doch wohl daran festmachen, dass sie viele gesamtgesellschaftliche Fragen anfassen.
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Wann gibt’s eine neue Baumschutzsatzung?
Die Frage ist, was wir statt der abgeschafften Satzung einführen. Das Umweltamt arbeitet daran. Ich stelle mir eine Klima- und Grün-Satzung mit einem Kapitel Baumschutz vor. Einige Kapitel sind schon fertig, aber einige Kernpunkte sind noch nicht gelöst. Wenn eine Satzung nicht mehrheitsfähig ist, brauche ich sie nicht vorlegen. Eine neue Satzung muss fachlich fundiert sein und ein Mehrheit im Rat finden.
Osttangente: „Ohne Neutralität beim Hochwasserschutz kaum genehmigungsfähig“
Wie stehen Sie zum Weiterbau der Osttangente?
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Der Rat hat auf Basis der Machbarkeitsstufe einen Planungsauftrag erteilt. Die Umsetzung ist zunächst einmal der Job meines Kollegen Martin Linne. Aus meiner Sicht müssen natürlich die umweltrechtlichen Belange berücksichtigt und im Planungsprozess geklärt werden. Als jemand, der über viele Jahre Garant für den Hochwasserschutz am Niederrhein war, steht eines meiner vielen Fragenzeichen zum Beispiel hinter der Neutralität in Sachen Hochwasserabfluss. Ist diese nicht zu erreichen, sehe ich kaum eine Genehmigungsfähigkeit. Da wir in Duisburg Hafen und Logistik weiter wollen, müssen wir kluge Lösungen für den Verkehr finden.
Welche Rolle können Sie bei der Verkehrswende spielen?
Die städtischen Dezernate sind untereinander vernetzt und agieren gemeinsam. Der Klimaschutz ist eine klassische Querschnittsaufgabe, die auch in die Mobilität und Verkehrsinfrastruktur betrifft. Zu den Verkehrsthemen würde ich gern einen Klimadialog machen. Mit den Ideen aus Bürgerschaft, Wirtschaft und Industrie können wir bestimmt für Duisburg passende Lösungen entwickeln.
„Der Stadtwald soll weiter von unseren Förstern bewirtschaftet werden“
Sollte der Regionalverband Ruhr den Duisburger Wald bewirtschaften?
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Nein, der städtische Wald sollte weiter von unseren Förstern bewirtschaftet werden. Der RVR hat viele gute Funktionen, und es lassen sich sicher in vielen Bereichen dadurch Synergien erzielen. Aber für unseren Stadtwald sehe ich die nicht. Wir sind sehr gut aufgestellt, unser Wald hat eine Struktur, die viele Städte erst noch durch Umwandlung erreichen müssen. Zudem steht die Bewirtschaftung und Gewinnerzielung nicht im Vordergrund, sondern seine Erholungs- und Naturschutzfunktion als Bürgerwald. Wir bewirtschaften ihn mit unseren Förstern behutsam, sie machen einen tollen Job und Werbung für unsere Stadt.
Sie sind Fachmann für Altlasten. Wo gibt es Handlungsbedarf?
Grundsätzlich muss man bei der Konversion von Gewerbe- und Industrieflächen mit Bodenverunreinigungen rechnen, die dann für die Neunutzung aufbereitet oder gesichert werden. Im Detail kennt sich da die Untere Bodenschutzbehörde gut aus. Der Bodenschutz steht auch bei einigen Kleingärten im Vordergrund, wo Boden teilweise ausgetauscht wurde oder noch wird.
Gesundheitsamt: „Corona-Strukturen bei Bedarf schnell wieder hochfahren“
Stichwort Gesundheitsamt: Wie geht’s nach der Pandemie weiter?
Wir kommen hoffentlich bald wieder in den Normalbetrieb. Einige Corona-Strukturen belassen wir im Gesundheitsamt „auf kleiner Flamme“, damit wir bei Bedarf schnell wieder hochfahren können. Wichtig ist, die Erfahrungen und notwendigen Prozesse aus der Pandemie zu dokumentieren, damit wir beim nächsten Mal darauf zurückgreifen können. Es gibt im Gesundheitsamt außerdem Bereiche, in denen wir nicht so gut aufgestellt waren oder die wegen der Pandemie zurückgefahren wurden. Da gehen wir jetzt ran. Wir müssen dazu unter anderem unbesetzte Stellen besetzen, aber das ist vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels gar nicht einfach.
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Städtischer Verbraucherschutz: Was verbirgt sich dahinter?
Hinter der Stabsstelle Verbraucherschutz verbergen sich das Lebensmitteluntersuchungsamt und das Veterinäramt. Deren Themen sind durch Corona teils in den Hintergrund getreten. So werden neben vielen anderen Aufgaben weiterhin Lebensmittelkontrollen in Gastronomie und Handel durchgeführt oder sich beim Veterinäramt um das Thema Kastration von Streunerkatzen gekümmert. Auch die Finanzierung der Verbraucherzentrale wird koordiniert.
Was wünschen Sie sich?
Ich wünsche mir natürlich erstmal Erfolg für mein weiteres Tun. Persönlich könnte ich mir zum Beispiel auch das Zusammenführen des 2018 aufgeteilten Umweltamtes gut vorstellen.
