Duisburg. Die Planung der umstrittenen Osttangente am Rheinhauser Rheinufer geht weiter. So liefen die Diskussion und die Abstimmung im Duisburger Rat.
Die Planung für die Osttangente wird fortgesetzt. In der Sitzung des Stadtrates sprach sich am Donnerstag eine klare Mehrheit von 56:37 Stimmen dafür aus, für die nächsten beiden Jahre jeweils 300.000 Euro freizugeben für vertiefende Untersuchungen zur umstrittenen Trasse. Hoffnungen auf Abweichler im SPD/CDU-Lager erfüllten sich in der von den Grünen beantragten geheimen Abstimmung nicht. Die Straße soll entlang des Rheinufers zwischen Brücke der Solidarität und Autobahn-Anschluss Homberg den Lkw-Verkehr vom Rheinhauser Logport zur A 40 führen.
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Den Beschlussvorschlag der Verwaltung, durch weitere Verkehrssimulationen die Entlastungswirkung zu prüfen, die Umweltverträglichkeit genauer zu untersuchen und sich mit der Bezirksregierung über ein erforderliches Planfeststellungsverfahren für den Bau der Straße abzustimmen, hatten Befürworter und Gegner durch jeweils eigene Anträge ergänzt.
Grüne, Linke und JuDu: Planung einstellen und Logistik-Diagonale ertüchtigen
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Gemeinsam forderten Grüne, Linke und Junges Duisburg (JuDU) die Einstellung der Planung. Stattdessen wollten sie das Geld für Planungen zur Ertüchtigung der so genannten Logistik-Diagonale. Die bereits 2015 beschlossene Trasse führt die Lkw vom Logport über die Brücke der Solidarität, Rudolf-Schock-Straße und Vulkanstraße über das Marientor zur A 40.
Außerdem fordert der Antrag zur Entlastung der Wohngebiete in Rheinhausen und Hochfeld die Prüfung und Einrichtung von Lkw-Durchfahrtverboten auf der Moerser Straße zwischen der Brücke der Solidarität und der Asterlager Straße, auf der Jägerstraße, dem Flutweg und der Karl-Jarres-Straße.
Gegner: Bau führt zu gravierenden Eingriffen in Grün- und Naherholungsflächen
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Der Weiterbau der Osttangente sei keine nachhaltige Lösung, betonen die Antragsteller, die sich durch die Machbarkeitsstudie bestätigt sehen.
„Sie führt nur und ausschließlich mit umfangreichen und vor allem komplizierten verkehrslenkenden Maßnahmen zu einer signifikanten Entlastung. Der Bau ist nur mit gravierenden Umwelteingriffen in die Grün- und Naherholungsflächen Rheinhausens realisierbar“, betonte Anna von Spiczak, Fraktionssprecherin der Grünen.
SPD: Wichtige Projekte der Verkehrsinfrastruktur mit einbeziehen
Die SPD sieht hingegen in der Osttangente „ein wichtiges Verkehrsprojekt“. Sie will die Planung fortsetzen, weil die Straße ihrer Ansicht nach nicht nur Hochfeld entlasten könnte, sondern auch erforderlich sein könnte, weil die Gaterwegbrücke am Logport und die Brücke der Solidarität binnen der nächsten zehn bis 15 Jahre neu gebaut werden müssen und auch der Knotenpunkt Marientor grundlegend umgestaltet werden muss.
Es bedürfe deshalb „einer sorgfältigen und vorausschauenden Bewertung, Planung und Steuerung der kommenden Großprojekte der Duisburger Verkehrsinfrastruktur“, so die Sozialdemokraten. Bis November soll die Verwaltung deshalb eine Übersicht über den Stand dieser Projekte vorlegen.
Alternative Streckenführungen zur Schonung der Natur prüfen
Auch kurzfristig wirksame Maßnahmen fordert die SPD, etwa für die Rheinhauser- und die Karl-Jarres-Straße. Außerdem sollen im Zuge der weiteren Untersuchungen alternative Streckenführungen für die Osttangente ebenso geprüft werden wie Einhausungen, Tunnellösungen und Tieferlegungen, die das Rheinvorland weniger beeinträchtigen.
>> DEZERNENT: BISHER KEINE ABGEWOGENE ENTSCHEIDUNG
- Seit über 20 Jahren werde immer wieder über die Osttangente diskutiert, eine abgewogene Entscheidung habe es aber nie gegeben, erklärte Planungsdezernent Martin Linne. Die Machbarkeitsstudie sei dazu „ein erster Schritt“. Die Auswirkungen auf die Umwelt gelte es näher zu betrachten. Dazu gebe die Studie nur „eine erste Einschätzung“. Gleichwohl gehe er nach den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie davon aus, „dass eine Prüfung der offenen Fragen positiv ausgehen kann“.
- Sperrungen von Straßen für den Lkw-Verkehr seien rechtlich nicht ohne Weiteres durchzusetzen, gab Linne zu bedenken. Das sei nur bei „relevanten Überschreitungen der Lärmgrenzwerte“ möglich. Die Fehlverkehre nur mit verkehrslenkenden Maßnahmen aus den Wohngebieten zu verbannen, halte er daher nicht für möglich. „Ein Verzicht auf die Osttangente heißt: Mehrbelastung an anderer Stelle“, so Linne.