Duisburg. Die Linken wollen den Baumbestand in Duisburg schrittweise erhöhen. Eine Entscheidung darüber ist in der Ratssitzung vertag worden.
Einen neuen Zuschnitt der sieben Dezernate in der Verwaltung hat der Rat der Stadt Duisburg mit deutlicher Mehrheit beschlossen – gegen Stimmen der Linken, FDP und Junges Duisburg. Im Dezember war die Entscheidung wegen des kurzfristig eingereichten Vorschlags von OB Sören Link verschoben worden. Damit verbunden ist die Neuausschreibung der Stelle des scheidenden Beigeordneten Ralf Krumpholz (Grüne) zum 1. Mai. Das Vorschlagsrecht für die Nachfolge liegt bei den Grünen.
Demnach gilt folgende Verteilung: Dezernat I, Stadtdirektor Martin Murrack (Finanzen, Beteiligungen, Digitalisierung und neu: Feuerwehr); Dezernat II, Paul Bischof (Recht und neu: Familie und Integration); Dezernat III, Astrid Neese (Bildung, Arbeit und Soziales); Dezernat IV, Kerstin Wittmeier (Personal, Qualifizierung, Arbeitssicherheit/Arbeitsmedizin); Dezernat V, Martin Linne (Stadtentwicklung, Mobilität und neu: Sport); Dezernat VI, Nachfolger/in Ralf Krumpholz (neu: Umwelt und Klimaschutz, Gesundheit, Verbraucherschutz und Kultur); Dezernat VII, Andree Haack (Wirtschaft und neu: Sicherheit und Ordnung).
Duisburg: Mehrheit gegen Wiedereinführung der alten Baumschutzsatzung
Einmal mehr ist eine Entscheidung auf Wiedereinführung der alten Baumschutzsatzung, gestellt von den Linken, verschoben worden. Die Linken haben den Antrag zurückgezogen, um die Sitzungsdauer zu verkürzen. Die Fraktion will das vor fünf Jahren außer Kraft gesetzte Regelwerk erneut einführen. „Die Aussetzung ist in Zeiten des Klimawandels ein fatales Zeichen und muss umgehend korrigiert werden“, begründeten die Linken. Sie wünschen sich außerdem eine Baumpflanzsatzung, die Anreize gibt, den Baumbestand in der Stadt schrittweise zu erhöhen.
SPD-Fraktionschef Bruno Sagurna vor der Ratssitzung angekündigt, dass seine Partei die Wiedereinfühung der alten Satzung ablehnen werde: „Sie ist ein Bürokratiemonster.“ Er verwies darauf, dass eine Überarbeitung bereits in der Verwaltung in Arbeit sei. Die Grünen und die SPD sprechen aktuell über einen gemeinsamen Antrag mit einer Neufassung – genauso wie über eine Kooperation im Rat. Weil der Baumschutz auch ein Herzensthema der Grünen ist, gilt eine Einigung auf eine veränderte Satzung als wahrscheinlich.