Duisburg. . In einem Lokal in Beeck wurden keine Stimmzettel für die Bezirksvertretung ausgeben. Damit gibt es für die gesamten Bezirk kein gültiges Endergebnis und müssen wohl 50.000 Bürger erneut an die Urne gerufen werden.
Nach einer schweren Panne im Wahllokal Pfarrsaal St. Franziskus an der Papiermühlenstraße muss die komplette Wahl zur Bezirksvertretung Meiderich/ Beeck wohl wiederholt werden: Bürger konnten dort am Sonntag ihre örtliche Vertretung nicht bestimmen, weil der Wahlvorstand keine Stimmzettel dafür ausgegeben hatte.
Wie dem durchaus erfahrenen Wahlvorstand dieser Schnitzer passieren konnte, ist nicht vollständig geklärt. Der Helfer selbst habe erklärt, die Stimmzettel hätten im Wahllokal nicht vorgelegen und seien „mehrmals erfolglos beim Wahlamt angefordert worden“, schildert Stadtsprecherin Anja Kopka die eine Version.
Die Stimmzettel lagen im Koffer
Nachforschungen des Wahlamtes hingegen hätten ergeben, dass die Blätter sehr wohl im Franziskus-Saal zur Verfügung gelegen hätten. Das hätten Mitarbeiter der Wahlbehörde bestätigt. Und: Die unbenutzten Stimmzettel seien schließlich auch im Materialkoffer für den Bezirk gefunden worden.
Kommunalwahlen 2014Dass bei der Ausgabe an Wähler zwischen den Stimmbögen für Rat und Europa der Zettel für den Bezirk fehlte, ist vielen Bürgern am Sonntag aufgefallen. Auf Nachfrage sei ihnen gesagt worden, „dass im Stimmbezirk keine Wahl zur Bezirksvertretung stattfindet“, berichtet Kopka. So zumindest hätten es mehrere Bürger in Mails geschildert. Bewerten mag die Stadt den Vorgang und das Handeln der Beteiligten bislang nicht. „Es sind noch Gespräche zu führen.“
Die Folgen: Zunächst kann der Wahlausschuss am Montag für die Bezirksvertretung Meiderich/ Beeck kein amtliches Endergebnis feststellen. Damit bleibt die alte Vertretung bis auf weiteres im Amt, die neue kann sich nicht konstituieren. Der (noch alte) Wahlausschuss wird das Thema dann an den neuen zur Prüfung übergeben, um eine Entscheidung im Rat vorzubereiten.
Kosmetischer Trick lieferte vorläufiges Ergebnis
Der – so sieht es das Kommunalwahlgesetz vor – müsste dann die komplette Wahl zur Bezirksvertretung für ungültig erklären und eine Wiederholung anordnen.
Dass es am Wahlabend dennoch ein vorläufiges Ergebnis war, ist einem kosmetischem Trick zu danken: Als alle hektischen Nachforschungen bis kurz vor Mitternacht die Bezirksstimmen aus dem Pfarrsaal St. Franziskus nicht zu Tage förderten, übertrugen die Mitarbeiter kurzerhand das vermutet ähnliche Ergebnis der Ratswahl in die offenen Tabellenzeilen ein. Denn die Ergebnisse zum Stadtparlament und die Europastimmen waren von der Papiermühlenstraße korrekt geliefert worden.
1077 Bürger waren dort wahlberechtigt, 277 haben abgestimmt. Weil sie nicht für den Bezirk votieren konnten, müssen nun wohl die 50.000 Wahlberechtigten in Meiderich und Beeck noch einmal an die Urne. Bezirksbürgermeisterin Daniela Stürmann war fassungslos, als sie von der Panne erfuhr: „Mir fehlen die Worte . . .“