Duisburg. Drei Tage nach der Kommunalwahl gesteht die Stadt Duisburg ein, dass es bei der Kommunalwahl eine Panne gegeben hat. In einem Stimmbezirk in Meiderich/Beeck gab der Wahlvorstand keinen einzigen Stimmzettel für die Wahl zur Bezirksvertretung aus. Die Gründe dafür versucht die Stadt nun zu klären.

Bislang sah es so aus, als ob es bei der Kommunal- und Europawahl in Duisburg alles glatt gelaufen sei, nun, drei Tage später, stellt sich heraus, dass dem nicht so war. Nach Informationen der Stadtverwaltung ist es im Stimmbezirk 1002 (Pfarrsaal St. Franziskus) an der Papiermühlenstraße in Beeck zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl zur Bezirksvertretung gekommen.

Der dortige Wahlvorstand hat den ganzen Tag über keinen Stimmzettel für die BV-Wahl ausgegeben. Nach der Wahl hatten sich mehrere Bürger beim Wahlamt gemeldet, weil sie sich darüber gewundert hatten, dass sie keine Stimme für die Zusammensetzung der Bezirksparlamente abgeben durften. Der Wahlvorstand habe den Wählern gesagt, dass es in diesem Stimmbezirk keine BV-Wahl gebe, heißt es in der Stellungnahme der Stadttverwaltung.

Stadt informierte Landeswahlleitung über Unregelmäßigkeiten

Dabei hatte der Wahlvorstand den Mitarbeitern im Wahlamt zunächst gesagt, dass die Stimmzettel im Wahllokal nicht vorgelegen hätten. Sie seien mehrmals erfolglos angefordert worden. Dem widerspricht hingegen das Wahlamt, dies habe die Befragungen der mit der Angelegenheit befassten Mitarbeiter ergeben.

Außerdem habe man im Nachgang des Wahltages unbenutzte Stimmzettel im zurückgegeben Materialienkoffer des Stimmbezirks entdeckt. Die Stadt Duisburg will diese Geschehnisse noch nicht weiter bewerten, da noch Gespräche zu führen seien, hieß es am Nachmittag. Die Landeswahlleitung und die Aufsichtsbehörde sei aber bereits informiert.

Bei den am Wahlabend ins System eingetragenen Stimmen für die Wahl zur Bezirksvertretung handelte es sich nach Auskunft der Stadt um Platzhalter, die angelegt wurden, nachdem im Wahlamt aufgefallen war, dass keine Unterlagen über die Wahl der Bezirksvertretung aus dem Wahllokal Papiermühlenstraße vorlagen – weder als telefonische Schnellmeldung noch per Fax.

Amt trug Platzhalter-Zahlen in die Wahlpräsentation ein

Da für die Europawahl und die Ratswahl entsprechende Unterlagen vorlagen, ging das Wahlamt zunächst davon aus, dass dies auch für die Wahl der Bezirksvertretung der Fall sein müsse und die Unterlagen im Laufe der Nacht aufzufinden seien.

Da der Wahlvorstand am Sonntagabend nicht mehr erreichbar war, wurden zunächst Daten ins System eingetragen, die sich an dem Ergebnis der Ratswahl (hier wurden 277 Stimmen abgegebenen) im Stimmbezirk orientierten. Dass überhaupt keine Stimmen abgegeben wurden, sei am Sonntag nicht absehbar gewesen.

Neuer Rat muss gegebenenfalls die Wiederholungswahl anordnen

Die nun festgestellten Unregelmäßigkeiten an der Papiernmühlenstraße können nach den vorläufigen Berechnungen des Wahlamtes auf das Wahlergebnis im gesamten Stadtbezirk Meiderich/ Beeck von entscheidendem Einfluss sein. Für diesen Fall sähe das Kommunalwahlgesetz vor, die BV-Wahl im Stadtbezirk durch den neuen Rat für ungültig erklären zu lassen. Der Rat müsste in diesem Fall eine Wiederholungswahl anordnen.

Der am kommenden Montag tagende Wahlausschuss kann vor diesem Hintergrund für den Stadtbezirk Meiderich/Beeck kein endgültiges amtliches Endergebnis feststellen. Er wird die Angelegenheit an den noch vom neuen Rat zu wählenden Wahlprüfungsausschuss überweisen. Dieser wird dann - nach entsprechender Vorprüfung - die Sache dem Rat zur Entscheidung vorlegen. (we)