Duisburg.

Mit harscher Kritik hat Donnerstag Stadtdirektor Reinhold Spaniel auf die Ankündigung des CDU-Parteivorsitzenden Thomas Mahlberg reagiert, die Themen Asylbewerber und Zuzug von Südost-Europäern nach Duisburg zum Wahlkampfthema zu machen.

Noch im Oktober, so Spaniel, habe er zum „Runden Tisch der Stadtgesellschaft“ geladen, bei dem es um die dramatische Situation bei der Unterbringung von Asylbewerbern und den Zuzug von Süd-Ost-Europäern ging. Im Rahmen dieses Termins habe er die geplanten sieben Standorte für neue Asyl-Übergangsheime vorgestellt und sei auf breite Zustimmung bei allen Beteiligten gestoßen.

"Größte sozialpolitische Herausforderung"

Spaniel: „Ich habe seinerzeit an alle Anwesenden appelliert, beide Themen nicht parteipolitisch zu instrumentalisieren. Vielmehr müssen alle Demokraten zusammenstehen, um diese Probleme zu lösen. Alle Anwesenden haben meinen Appell begrüßt und entsprechendes Verhalten vereinbart.“ Bislang habe dieser vereinbarte Konsens gehalten. Es habe einstimmige Beschlüsse in den Bezirksvertretungen, im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie im Rat gegeben.

Spaniel: „Doch nun entnehme ich der Presse, dass Thomas Mahlberg erklärt hat, dass das Thema Armutszuwanderung im CDU-Wahlkampf im Vordergrund stehen soll. Das macht mich fassungslos! Diese Debatte ist unerträglich. Ich mische mich normalerweise nicht in Wahlkampfgetöse ein, aber als Spitzenbeamter dieser Stadt sage ich in Richtung von Herrn Mahlberg deutlich: Lassen Sie das, spielen Sie nicht mit dem Feuer. Beide Themen gehören zu den größten sozialpolitischen Herausforderungen vor denen wir stehen, hier müssen alle demokratischen Kräfte zusammenstehen.“