Duisburg. Bisher belaufen sich die Anwaltskosten für die beschuldigten Mitarbeiter der Stadt Duisburg auf 2,6 Millionen Euro. Die üppigen Stundensätze hatte Ex-OB Adolf Sauerland bereits 2010 abgesegnet. Nachfolger Sören Link hat die Honorarhöhe jetzt von externen Experten prüfen lassen.

Seit Donnerstag ist klar, dass die Stadt beim Loveparade-Prozess mit weitaus höheren Anwaltskosten rechnen muss als die 800.000 Euro, die sie vorsorglich für zwei Jahre in die Haushalte eingestellt hatte. Denn alleine bis zum Jahreswechsel hat sie für die Anwälte der bis dahin zehn Beschuldigten 2,34 Millionen Euro ausgegeben. Es sind nicht die einzigen Kosten, die für die Stadt im Zuge des Ermittlungsverfahrens bisher angefallen sind. Denn auch die mehr als 100 Mitarbeiter, die von den Ermittlern als Zeugen vernommen wurden, hatten bei ihren Aussagen einen Rechtsbeistand an ihrer Seite. Kosten: eine weitere viertel Million Euro. Die Summen wird die Stadtverwaltung am Montag erstmals den Ratspolitikern präsentieren.

Den Rechtsschutz für eine anwaltliche Vertretung der damals noch elf Beschuldigten aus der Stadtverwaltung hatte die Dezernenten-Runde unter Leitung von Ex-OB Adolf Sauerland gewährt.

Vergütung sei „marktüblich“

Dass die Stadt den Mitarbeitern alleine schon aus Gründen der Fürsorgepflicht für ihr Amtshandeln einen Rechtsbeistand finanziert, gilt als unstrittig. Für Aufsehen allerdings dürften die Stundensätze sorgen, die mit den Kanzleien vereinbart worden sind: rund 300 Euro kassieren die Anwälte pro Stunde.

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Offenbar kamen auch Oberbürgermeister Sören Link die verabredeten Vergütungen nach seiner Amtsübernahme üppig vor. Zur Absicherung hat er durch einen externen Fachanwalt für Arbeitsrecht prüfen lassen, ob Sauerlands Entscheidung zu dieser Kostenübernahme zulässig war. Aus Sicht des Experten seien die Stundensätze allerdings „marktüblich“, zumindest für „besonders qualifizierte und erfahrene Verteidiger“, die mit solchen komplexen Großverfahren vertraut seien.

Eines der größten Verfahren der neueren deutschen Rechtsgeschichte

Mit dem üblichen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz braucht man solchen Anwälten offenbar erst gar nicht zu kommen: Erfahrene Strafverteidiger für solche Großverfahren würden „nahezu ausschließlich“ auf der Basis von Stunden- oder Tagessätzen arbeiten, erklärt der beauftragte Arbeitsrechtler. Und schließlich sei davon auszugehen, dass das Loveparade-Verfahren „zu einem der größten der neueren deutschen Rechtsgeschichte“ werde.

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Sprich: Entweder zahlt die Stadt für eine entsprechende Verteidigung ihrer Mitarbeiter die teuren Anwälte oder sie wird wohl keine adäquaten finden.

Die bisher entstanden Kosten von 2,6 Millionen Euro dürften wohl nur der Anfang einer teuren Gesamtabrechnung werden.

Bis zu zweistelliger Millionenhöhe

Für die künftigen Anwaltshonorare zur Verteidigung der sechs städtischen Mitarbeiter, die auf der Anklagebank sitzen, rechnet die Stadt mit Kosten „in erheblichem Umfang“. Alleine bei den Sitzungstagen im anstehenden Mammutprozess wird der volle Stundensatz von 300 Euro für die Strafverteidiger und ihre Mitarbeiter zum Zuge kommen. In Teilen der Politik schließt man am Ende Anwaltskosten in zweistelliger Millionenhöhe längst nicht mehr aus.

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