Duisburgs Sozialdezernent Spaniel lässt in Brüssel Dampf ab und redet Klartext
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Duisburg. Reinhold Spaniel redet nach enttäuschendem Besuch von EU-Sozialkommissar László Andor in Brüssel Klartext: „Man kann nicht so sehr in die EU-Freizügigkeit verliebt sein, dass man glaubt, es gebe nur ein paar Friktionen, die sich mit Geld lösen lassen.“ Vizepräsidentin Reding wirkte nicht amüsiert.
Exakt eine Woche ist es her, da rauschte ein Konvoi dunkler Karossen durch Hochfeld, vornweg ein Reisebus mit EU-Sozialkommissar László Andor, der sich die Mühe machte, zu schauen, welche Effekte die in Brüssel entschiedene Freizügigkeit von EU-Bürgern im echten Leben produzieren kann. Der Rummel war groß, das Resultat ernüchternd, die Retoure jedoch kam postwendend: Sozialdezernent Reinhold Spaniel reiste Dienstag von Duisburg nach Brüssel. Und redete Klartext.
„Anlass des Besuchs war eine Konferenz zur Freizügigkeit und Migration von EU-Bürgern“, erinnert sich Spaniel, „vorgestellt wurden die besten Beispiele, Zuwanderer in Kommunen einzubinden.“ Vertreter aus 120 EU-Städten waren waren eingeladen, Hamburg, Turin und Stockholm glänzten mit Paradebeispielen qualifizierter Neuankömmlinge. Und die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vivienne Reding, glänzte vor Freude darüber, wie gut der „Umgang mit mobilen EU-Bürgern“ funktioniert. „Da dachte ich: Wenn ich jetzt nichts sage, platze ich“, erinnert sich Spaniel, „die Duisburger Wahrheit musste auch raus.“ Also ergriff er das Wort: „Bei allen Vorteilen und positiven Aspekten, die der Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus Rumänien und Bulgarien auch für uns hat, muss man ehrlich sein und sagen, dass dies nur eine Seite der Medaille ist.“
Reding war nicht amüsiert
Die Reaktion der Vizepräsidenten der EU-Kommission soll sparsam ausgefallen sein, als Spaniel über den Mangel an Schulbildung bei ankommenden Roma referierte, über die steigende Kriminalitätsrate und ein „Sozialverhalten, das nicht mitteleuropäischen Maßstäben entspricht.“ Vivienne Reding, so erinnert sich der Duisburger Sozialdezernent, sei „nicht wirklich amüsiert“ gewesen. Sie mühte sich um eine diplomatische Antwort. „Ihre Sichtweise ist im Prinzip, dass die EU den Nationalstaaten Geld gibt, die es wiederum an Problemkommunen verteilen sollen“, so Spaniel.
EU-Sozialkommissar zu Gast in Duisburg
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Verständnis hat er dafür nicht: „Man kann doch nicht so sehr in die EU-Freizügigkeit verliebt sein, dass man glaubt, es gebe nur ein paar Friktionen und die ließen sich mit Geld lösen.“ Für Duisburg hat Spaniel zumindest den argumentativen Tagessieg geholt: „Als ich fertig war, guckten alle betreten aus der Wäsche – wie in Situationen, in denen einer sich die Nase putzen, der Zweite einen Kugelschreiber aufheben und der Dritte mal zum Klo verschwinden muss.“
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