Berlin. Bauministerin Hendricks (SPD) will rasch Kommunen helfen, die von Armutszuwanderung stark betroffen sind. Sie wolle über Unterstützung nach „Dringlichkeit“ entscheiden und „besondere Problemlagen besonders angehen“. Nutznießer wären Städte wie Dortmund, Duisburg, Herne und Gelsenkirchen.
Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) will „sehr rasch“ Städten und Gemeinden helfen, die von Armutszuwanderung stark betroffen sind. Sie wolle über Unterstützung nach „Dringlichkeit“ entscheiden und „besondere Problemlagen besonders angehen“. Nutznießer wären NRW-Städte wie Dortmund, Herne, Gelsenkirchen und Duisburg.
„Wir haben Hilfe angeboten bekommen, hier wurde nicht um den heißen Brei herumgeredet“, sagte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) unserer Mediengruppe. Für seine Stadt könne „ein siebenstelliger Betrag rausspringen“, sagte er nach einem Treffen von Kommunalpolitikern mit Hendricks.
Konkret geht es um das Programm „Soziale Stadt“. 40 Millionen Euro sind im Fördertopf. Auf bis zu 150 Millionen Euro sollen die Mittel aufgestockt werden. Ein Teil davon könnte in Projekte von Städten wie Duisburg fließen.
Duisburg hat nach Angaben von OB Sören Link (SPD) fertige Konzepte für das Programm „Soziale Stadt“ in einem Volumen von neun Millionen Euro und wartet mit der Umsetzung nur auf „ein Signal der Bundesebene“, erklärte er. „Mein Zeithorizont ist erstes Halbjahr 2014“, und darin fühle er sich von Hendricks bestärkt.
Auch arme Städte sollen weiterhin Eigenanteil aufbringen
Manche Städte wollen das Geld für ein besseres Quartiersmanagement nutzen. Den Duisburgern geht es darum, leer stehende Wohnungen aufzukaufen, gegebenenfalls abzureißen und vom Markt zu nehmen. Es gibt in der Stadt etwa 10.000 so genannte Schrottimmobilien. Köln hat andere Probleme. Dort braucht man Geld, um Heime oder Container für Flüchtlinge bereitzustellen.
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Projekte für das Programm „Soziale Stadt“ sollen eigentlich zu je einem Drittel von Bund, Land und der jeweiligen Kommune finanziert werden. Einen Eigenanteil der Städte hält Hendricks auch weiterhin für nötig. Sie weiß aber, dass viele mit einem Drittel der Kosten überfordert wären und wäre mit einer geringeren Beteiligung einverstanden.
Für Duisburgs OB Link wäre das Programm allenfalls ein erster Schritt. Die Mehrbelastung durch Hartz IV bezifferte er mit „deutlich über zehn Millionen Euro“. Ein Integrationsprogramm würde mit 18 Millionen Euro zu Buche schlagen. Das Bundeskabinett hat zuletzt einen Staatssekretärausschuss eingesetzt, an dem fast alle Ministerien beteiligt sind. Er soll bis Ende März weitere Empfehlungen geben, wie man Kommunen helfen kann, die besonders belastet sind.
