Duisburg. . OB Sören Link will den Besuch von EU-Kommissar László Andor nutzen, um zu zeigen, was Duisburg kann - und was der Stadt fehlt: „Unsere Integrationsbemühungen kosten viel zusätzliches Geld.“ Neben Andor sind am Freitag auch Hannelore Kraft, Ralf Jäger und Guntram Schneider zu Gast in Hochfeld.
Raus aus dem Brüsseler Elfenbeinturm, rein in den echten Duisburger Alltag: László Andor, EU-Sozialkommissar und Verfechter der Arbeitnehmerfreizügigkeit von Bulgaren und Rumänen, will sich am Freitag vor Ort selbst ein Bild der Konsequenzen machen. Im Schlepptau: jede Menge Polit-Promis wie NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Innenminister Ralf Jäger und Integrationsminister Guntram Schneider.
Eine Station der Visite wird die Gesellschaft für Beschäftigungsförderung auf der Wörthstraße in Hochfeld sein, wo Jugendliche aus verschiedenen Herkunftsländern intensiv auf den Einstieg in den Arbeitsmarkt vorbereitet werden. Weitere Orte oder ein etwaiger Eintrag ins Goldene Buch der Stadt unterliegen nach Angaben des Presseamtes der strikten Vertraulichkeit. Klar ist jedoch schon jetzt, dass EU-Kommissar Andor, der die Debatte über Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien als „manchmal überemotional und in die Irre führend“ bezeichnet, seine Haltung an der Duisburger Realität überprüfen kann.
Duisburg will Geld aus EU-Töpfen
Klar ist auch, dass Freitag mindestens zwei Erwartungshaltungen aufeinander prallen werden. „Andor hat lange gewartet, bis er sich vor Ort über die Situation der Städte informiert“, so Oberbürgermeister Sören Link, „ich werde die Chance ergreifen, ihm zu zeigen, welche Anstrengungen Duisburg unternommen hat, um die Menschen aus Südosteuropa zu fördern und zu integrieren.“ Diese Anstrengungen kosteten „viel zusätzliches Geld in Millionenhöhe“.
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Die Hoffnung dürfte groß sein, dass nach Andors Besuch Mittel aus EU-Töpfen ihren Weg nach Duisburg direkter finden. Das ist besonders vor dem Hintergrund wichtig, dass dieses Jahr entschieden wird, ob jedem EU-Neuankömmling sofort Hartz IV gezahlt werden muss. Die Entscheidung würde Kommunen, Duisburg vornweg, noch stärker belasten. Derzeit erhalten Ausländer nur Sozialleistungen, wenn sie in das System eingezahlt haben.
Zahl der Zuwanderer deutlich gestiegen
„Wenn ein Land wie Deutschland bereits ein großer Gewinner der Freizügigkeit ist, finde ich es moralisch verwerflich, wenn versucht wird, die Sozialausgaben auf Kosten von EU-Bürgern aus anderen Ländern so stark wie möglich abzusenken“, hatte Andor die deutsche Praxis vor wenigen Wochen gerüffelt. Die Zahl von Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien hat sich in Duisburg seit Juli 2011 um rund 6900 Menschen erhöht.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sieht auch die Bundesregierung in der Pflicht, "sich endlich aktiv an der Bewältigung der Probleme der Armutswanderung zu beteiligen statt die Verantwortung anzuschieben".
