Duisburg. . Die Parteien in Duisburg bereiten sich unterschiedlich intensiv auf die am 25. Mai stattfindende Kommunalwahl vor. Die WAZ fragte nach, ob die Wahlprogramme schon stehen – und falls ja, was die Schwerpunkte darin sind.

„Ja, das ist schon mühsam und eine Riesenarbeit“, räumt Martina Ammann-Hilberath, als Fraktionssprecherin die Frau fürs Praktische bei der Linken, ein. Ganz basisdemokratisch verschickt die Partei jetzt ihr Wahlprogramm zur Kommunalwahl im Mai an jedes einzelne Mitglied. Der Inhalt wird dann in Kürze ganztägig diskutiert. Das wird ein langer Tag.

In vier Monaten, am 25. Mai, wählen die Duisburger ihr Stadtparlament und ihre Bezirksvertretungen. Damit die Wähler wissen, was die Parteien wollen, gibt es Wahlprogramme. Das sind meist viele schwarze Zeilen auf viel Papier – aber wichtig. Schließlich ist ein Wahlprogramm Leitfaden auch für die eigene Politik. Schule, Verkehr, Stadtentwicklung: Wofür stehen die Parteien? Was wollen sie in Duisburg erreichen? Die Frage ist, wie intensiv sich die Parteien mit ihrem kommunalpolitischen Rüstzeug beschäftigen? Die Antwort lautet eindeutig: unterschiedlich intensiv.

SPD ist schon durch

Die SPD ist schon durch, hat ihren „Duisburg-Plan 2014-2020“ bereits vergangene Woche einstimmig beschlossen. Ein bisschen „untergegangen“, räumte Parteigeschäftsführer Jörg Lorenz ein, sei die parteiinterne Vorarbeit zum Programm im trubeligen Mitgliederentscheid zur Großen Koalition. Doch die SPD hat ihre gut eingespielte Partei-Maschinerie, die Inhalte von Kultur bis Sport setzen kann. So blieb es auf dem Parteitag bei ganz wenigen redaktionellen Änderungen, die ein einsamer Bittsteller vortrug. Und ohnehin: Das Programm, stellten Fraktionschef und Spitzenkandidat Herbert Mettler klar, sei nicht in Stein gemeißelt, sondern „dynamisch“. Soll heißen: Es kann künftig ergänzt und verändert werden. Im Übrigen: „Alles was drin steht, ist realitätsnah“, versprach Mettler.

CDU ist noch dabei

„Wir sind noch dabei“, meint CDU-Vize Peter Ibe zum Stand der Programm-Arbeit. Der Vorstand habe bereits vorgearbeitet, so Ibe, in den Bezirken schreibe man an den sublokalen Inhalten und Forderungen. Die Zuwanderung, die U-3-Betreuung, Senioren und Sicherheit – alles das werden fraglos wichtige Themen sein.

Eine anstehende Funktionärskonferenz wird das Papier dann endgültig auf den Weg bringen. Kurz vor den Osterferien soll das über die Bühne gebracht sein. Nach polarisierenden Debatten hört sich das bei der CDU ebenso wenig an wie zuvor bei den Sozialdemokraten. Während sie ihren SPD-OB im „Duisburg-Plan“ ausgiebig loben, wird sich die CDU, das deutet Ibe schon an, auf selbigen und den „Stillstand unter Rot-Rot-Grün“ einschießen. Da sich die politische Großwetter-Lage in Duisburg seit der Wahl 2009 geändert hat, auch der CDU-OB Vergangenheit ist, wird das Programm mehr oppositionelle Züge tragen. Es ist halt Wahlkampf.

Die Linke strafft, die Grünen legen los 

Bei den Linken sitzen je zwei Frauen aus Partei- und Fraktionsspitze einträchtig am Tisch und bilden die oberste Programm-Koordinierungsstelle. Die inhaltliche Kärrnerarbeit läuft derweil in Arbeitsgruppen – Sport, Kultur, Finanzen etwa. Da gilt es, vieles in Worte zu fassen. „Die großen sozialen Probleme sind das zentrale Thema“, gibt die Fraktionssprecherin Ammann-Hilberath vor.

Beim Programm ist zugleich der „Rotstift“ gefragt. Der, der nicht Gelder spart, sondern Zeilen. Denn das Programm 2009, gesteht Ammann-Hilberath, geriet mit 53 Seiten doch arg lang und ähnelte einer Bleiwüste. Also müsse nun gestrafft werden. „Aber wir wollen natürlich auch sagen, was wir erreicht haben“, sagt die Linke. Das braucht Zeilen. Am 8. Februar soll es eine ganztägige Mitgliederversammlung geben, die dann in großer Redaktionsrunde dem Wahlprogramm den letzten Schliff geben soll.

„Wir fangen jetzt an, intensiv zu arbeiten“, berichtet Claudia Leiße, Spitzenkandidatin der Bündnisgrünen. Nachdem die innerparteilichen Konflikte geklärt sind und sich die neue Fraktionslinie mit der Losung „Demokratie und Transparenz“ um Leiße personell auf der ganzen Linie durchgesetzt hat, geht’s jetzt ans Inhaltliche. Auch die Grünen haben Arbeitskreise gebildet: zu Ökologie/Umwelt, zu Finanzen/Wirtschaft, zu Verkehr/Stadtentwicklung etwa. „Wir müssen dabei aber das Rad nicht neu erfinden“, weiß Leiße, dass das Programm auch auf bereits Geschriebenem aufbauen wird.

Mit direkter Demokratie, mehr Bürgerbeteiligung werden die Bündnisgrünen beim Wähler allerdings stärker punkten wollen. Das soll sich gleich auch im Programm-Prozess niederschlagen: Auf der Grünen-Seite im Netz sollen sich interessierte Mitdenker beteiligen können, bis das Programm – dann auch „sprachlich geglättet“ – einer Mitgliederversammlung vorgelegt wird.