Duisburg.
Mit dem neuen „Duisburg-Plan“ für 2014 bis 2020 will die SPD in den Kommunalwahlkampf gehen und am 25. Mai wieder klar stärkste politische Kraft in der Stadt werden. „Es ist ein ehrlicher Plan, der keine Traumschlösser beschreibt. versicherte SRatsfraktionschef Herbert Mettler auf dem SPD-Parteitag am Freitagabend in der Rheinhausenhalle.
Auch wenn SPD-Oberbürgermeister Sören Link im Mai nicht zur Wahl steht, dient er der SPD doch als erklärtes Wahlkampf-Pfund: „Mit ihm gibt es wieder klare Führung in der Stadt“, meinte Mettler mit verteilte kräftige Seitenhiebe auf die CDU und ihren abgewählten Ex-OB-Sauerland. Das Gebag-Desaster Küppersmühle und die lange Untätigkeit „der alten Stadtspitze“ beim Thema Zuwanderung etwa habe dieser der Stadt eingebrockt – die Berliner schwarz-rote „GroKo“ ist im Duisburger Wahlkampf-Modus weit weg.
Konkreter als im vielzeiligen und anschließend einstimmig beschlossenen „Duisburg-Plan“ skizzierte Mettler die zentralen SPD-Wahlthemen und Versprechen: Die U 3-Betreuung soll weiter ausgebaut werden, über 100 Erzieherinnen und Erzieher sollen eingestellt werden. Vor allem für Jugendliche mit schlechten Perspektiven soll es einen „Runden Tisch für Arbeit“ geben. Ein „Impuls II“-Programm soll Chefsache des OB werden und Zukunftsbranchen wie Informations- und Mikrotechnologie, Logistik und Energie sowie Freizeitwirtschaft stärken. Die Senioren hat die SPD mit dem Thema „Sicherheit im Alter“ im Blick. Eine „Alltags-Assistenz“ soll hilfsbedürftigen Menschen das Leben in den eigenen vier Wänden erleichtern.
„Die nächsten sechs Jahre werden entscheidend für Duisburg sein. Ich brauche dafür eine starke sozialdemokratisch geführte Mehrheit“, erklärte Link. Mit ihr will er seine „erfolgreiche“ Stadtpolitik der vergangenen anderthalb Jahre fortsetzen. Bildung und „raus aus den Schulden“ nannte er als positive Stichworte und besänftigte angesichts der stockenden Bauprojekte allerorten von FOC bis Duisburger Freiheit: „Da gab es mangelhafte Vorbereitung und Verträge. Wir haben 2013 die Scherben der Vergangenheit weggeräumt. 2014 wird es erkennbar vorangehen“, so der SPD-Rathauschef.
Bei der abendlichen Wahlphase 2 des Parteitages, der Aufstellung der Reserveliste für den Rat und die Nominierungen für die Bezirksvertretungen, räumte die SPD eine mögliche Konfliktlinie im Vorfeld aus. Gegen die Empfehlung des Vorstandes änderte der Parteitag die Regeln für die Aufstellung der Reserveliste, und gestattete den West-Bezirken ein Tausch von Listenplätzen. Der verhindere Gegenkandidaturen und vermeide „überflüssige Konflikte“, so West-Grande Rainer Bischoff. So war der Weg auch frei für den Homberger Jürgen C. Brandt, sich auf den aussichtsreichen 5. Listenplatz positionieren zu können.