Duisburg.
Mitten in der Vorwahlkampfzeit zur Kommunalwahl am 25. Mai steht der Duisburger Politik eine brisante Personalentscheidung ins Haus: In seiner letzten Ratssitzung muss der Rat im April darüber beschließen, ob der CDU-Rechtsdezernent Wolfgang Rabe wiedergewählt wird.
Die Entscheidung darüber wird vorher fallen – in Gesprächen hinter verschlossenen Türen, mit Rabe und vor allem zwischen SPD und CDU. Auch der 60-Jährige selbst wird sich seine Gedanken über seine Zukunft machen. Viele Anzeichen sprechen dafür, dass Rabes Berufsleben zumindest in Duisburg vor dem Ende steht. Alle Beteiligten schweigen sich allerdings noch aus.
Amtszeit endet in September
Zunächst das Formale: Rabes Amtszeit endet im September. Eine Wiederwahl darf laut Gemeindeordnung frühestens sechs Monate vor Freiwerden der Stelle erfolgen. Wollen sie Versorgungsansprüche nicht verlieren, erklären sich Beigeordnete für eine Wiederwahl bereit. In Duisburg ist es üblich, dass die Wiederwahl eines Beigeordneten in der erstmöglichen Ratssitzung vorgeschlagen wird, also im April. So tat es die Verwaltung auch 2013 zum Ende der Amtszeit des Kultur-Dezernenten Karl Janssen (CDU), auch wenn vorher schon klar war, dass er nicht wiedergewählt wird. Ist der Rat gegen eine Wiederwahl Rabes, wird die Stelle neu ausgeschrieben. Soweit das Formale.
Rabes weitere Rathaus-Dienste sind unwahrscheinlich. Zu schwer lastet auf dem Rechtsdezernenten und damaligen Leiter des Krisenstabes die Loveparade-Katastrophe von 2010. Immer noch offen ist, ob gegen Rabe Anklage erhoben wird. Ende 2013 war durchgesickert, dass er nicht auf die Anklagebank müsse, der Ex-Baudezernent Dressler dagegen schon. Das stieß auf Verwunderung. Es heißt, dass die Staatsanwaltschaft im Frühjahr Anklage erhebt. Zählt Rabe doch dazu, gilt als ausgeschlossen, dass er ausgerechnet in dem Moment als Rechtsdezernent im Amt bestätigt wird.
Wiederwahl ist unwahrscheinlich
Aber auch ohne das Klage-Damoklesschwert ist Rabes Wiederwahl unwahrscheinlich. Zu sehr ist er Reizfigur, zu groß ist die Kritik an der Amtsführung. Seit der Loveparade gilt Rabe als angeschlagen. In weiten Teilen der Politik, aber auch in Rathaus-Reihen ist er schlicht „unten durch“. In der Öffentlichkeit tritt Rabe selten auf, bei Terminen wird er oft vertreten, vielfach aus Krankheitsgründen.
Das sind Probleme, die auch der CDU nicht verborgen bleiben. Ein gesichtswahrender Ausweg könnte Rabes Alter sein: Er ist 60 und müsste ohnehin vor Ablauf seiner zweiten achtjährigen Amtszeit bis 2022 in den Ruhestand gehen. Unterdessen gibt es Signale aus der SPD, dass sie der CDU das Vorschlagsrecht für eine Rabe-Nachfolge überlässt, damit die Union – wie es ungeschriebene Regel ist – mit zumindest einem „Gefolgsmann“ in der Rathaus-Spitze vertreten ist. So ließen sich Mehrheiten für einen CDU-Beigeordneten finden, die bei einer Kandidatur Rabes schwer vorstellbar sind.