Duisburg. Der Kämmerer der Stadt Duisburg, Peter Langner, hat zwei Experten damit beauftragt, nach Firmen zu suchen, die bei der Gewerbesteuer “tricksen“. Die Spezialisten sind jetzt seit sechs Monaten im Einsatz. 28 Unternehmen haben sie schon geprüft - und 1,4 Millionen Euro für die Stadtkasse eingetrieben.

Eigentlich legen die Finanzämter die Steuern fest. Und der Fiskus ist es auch, der bei Betrieben vor Ort prüft, ob alles seine Richtigkeit hat. Doch inzwischen setzt auch die Stadt Betriebsprüfer ein, um Firmen auf den Zahn zu fühlen. Es geht dabei um die Gewerbesteuer, die wichtigste Einnahmequelle einer Kommune. Die beiden neuen Steuerspezialisten leisten ganze Arbeit: Bisher haben sie in sechs Monaten die Bücher in 28 Unternehmen geprüft und dabei 1,4 Millionen Euro mehr eingetrieben als ursprünglich gezahlt wurden.

„Es geht dabei nicht um Steuerbetrug, sondern um die Steuergestaltung, die bei einer vertieften Betrachtung im Betrieb womöglich anders ausgelegt und nicht anerkannt wird“, sagt Stadtkämmerer Peter Langner. Die Materie sei zum Teil hochkomplex, ein eher einfaches Beispiel ist, ob ein Unternehmen mit Niederlassungen in mehreren Städten die Gewerbesteuer auch richtig verteilt.

Die Idee ist aus der Not heraus geboren

Stellt sich die Frage, warum man im Rathaus nicht früher darauf gekommen ist. Doch die Idee der eigenen Steuerprüfer ist eher aus der Not und dem hohen Spardruck geboren. Die beiden Stellen sind Teil des Sparpakets, dass der Rat im Vorjahr beschlossen hatte. Keine Selbstverständlichkeit, weil auch die beiden Prüfer erst einmal Geld kosten. „Man muss den Mut dazu haben“, sagt Kämmerer Langner und macht keinen Hehl daraus, dass er an diesem Thema „richtig Freude“ hat.

In den Städten mit den höchsten Gewerbesteuereinnahmen wie Frankfurt, München, Stuttgart oder Köln gebe es seit Jahren eigene Betriebsprüfer. Dagegen hätten sich aber Finanzämter lange gewehrt, weil dem städtischen Begleiter indirekt der Vorwurf anhaftet, dass der Fiskus die kommunale Steuer bei der Betriebsprüfung eher vernachlässigt.

Mehr Prüfungen, mehr Einnahmen

„Unsere beiden Mitarbeiter werden aber akzeptiert und inzwischen als Hilfe angesehen“, sagt Langner. Schließlich handele es sich um ausgebildete Finanzbeamte, die vorher selbst Betriebe geprüft hatten. Die Stadt ist auf die Zusammenarbeit mit den vier für Duisburg zuständigen Steuerbehörden angewiesen, denn die Rathaus-Fachleute haben kein eigenes Prüfrecht. Sie dürfen die Finanzbeamten nur begleiten. Und der Fiskus ändert die Bescheide nur, wenn er die Rechtsauffassung der Stadt teilt. Dennoch übertreffen die ersten sechs Monate die Erwartungen bei weitem.

Mit einer Million an Mehreinnahmen im Jahr hatte Langner kalkuliert, jetzt sind es nach der Hälfte bereits 1,4 Millionen. 15 weitere Prüfungen sind eingeleitet, in den nächsten Jahren soll die Zahl weiter steigen — und damit auch die Nachzahlungen.

Eine Verstärkung des Teams ist nicht ausgeschlossen

Bedeuten in der Konsequenz dann mehr Prüfer noch mehr Einnahmen? Einen solch „billigen Automatismus“ hält Langner ab einer gewissen Zahl von Prüfern für „absurd“, schließt aber eine Verstärkung des Teams nicht aus: „Wir werden die Ergebnisse sehr sorgfältig beobachten.“