Düsseldorf. . Die Ankäufe von Steuersünder-Dateien fördern offenbar die Moral: Die CDs aus der Schweiz hätten bereits mehr als 9000 Selbstanzeigen nach sich gezogen, sagt NRW-Finanzminister Walter-Borjans. Bundesweit profitieren die öffentlichen Haushalte, aber die Zeit arbeitet gegen die Fahnder.
Der Ankauf von Schweizer Steuer-CDs hat aus Sicht von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die Steuerehrlichkeit verbessert. Durch Selbstanzeigen von Steuersündern seien bundesweit drei Milliarden Euro Mehreinnahmen an den deutschen Fiskus geflossen. „Allein in NRW führten 9.476 Selbstanzeigen mit Schweiz-Bezug zu einem geschätzten Mehrergebnis von 480 Millionen Euro“, teilte Walter-Borjans in einer Antwort auf eine FDP-Anfrage mit.
Den deutlichen Anstieg der Selbstanzeigen 2013 begründete Walter-Borjans damit, dass Steuerhinterzieher nicht sicher sein könnten, unentdeckt zu bleiben. Viele Steuersünder wollten über die Selbstanzeige „reinen Tisch machen“ und suchten den Weg zurück auf den Boden der Rechtsordnung. Durch die Offenlegung bislang unversteuerter Vermögen werde gewährleistet, dass sich Selbstanzeiger auch künftig an Steuergesetze hielten, hofft Walter-Borjans.
Das Problem ist die Verjährung von Fällen
Der Finanzminister räumte ein, dass nach dem gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz eine Verjährung von Fällen der Steuerhinterziehung droht. „Die Verjährung von Ansprüchen ist in der Tat auf Dauer kein hinnehmbarer Zustand.“
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Deshalb tritt die Landesregierung weiter für eine Verschärfung der Verjährungsfrist von bisher maximal zehn Jahren ein. Steuerhinterzieher dürften nicht länger einen „Persilschein“ für ihr Schwarzgeld erhalten dürfen, hieß es im NRW-Finanzministerium.
Die erste Steuer-CD hatte der Bundesnachrichtendienst bereits im Jahr 2006 für 4,6 Millionen Euro angekauft und der Steuerfahndung Wuppertal übergeben. Danach wurden mindestens zehn weitere Steuer-CDs mit Namen von Steuersündern in der Schweiz von deutschen Finanzbehörden angekauft – die meisten in NRW. Walter-Borjans bezeichnete den Ankauf von Steuer-CDs als das zur Zeit wirksamste Mittel gegen Steuerhinterziehung.
