Duisburg. Ein neuer Glücksspielstaatsvertrag soll künftig die Zockerlust einschränken. Der 2012 unterzeichnete Vertrag wird die Glücksspiellandschaft ausdünnen - auch in Duisburg. Rund 2182 Automaten sind derzeit erfasst. Über die Vergnügungssteuer floss bislang ein Teil der Einnahmen in die kommunale Kasse.
Die Risikofreude in Duisburgs Spielhallen ist groß – und teuer: Mehr als 183 Millionen Euro haben Spieler in den vergangenen vier Jahren an Spielgeräten verloren. Diese kostspielige Zockerlust soll der neue Glücksspielstaatsvertrag samt Ausführungsgesetz künftig maßgeblich einschränken. Alle 133 Spielhallen in Duisburg werden von den Auswirkungen des Vertrags betroffen sein. Und nicht zuletzt die Stadt selbst. Denn über die Vergnügungssteuer floss bislang ein beachtlicher Teil der wachsenden Einnahmen in die kommunale Kasse.
Der Glücksspielstaatsvertrag, den NRW im Dezember vergangenen Jahres unterzeichnet hat, sollte auch Duisburgs Spielhallen-Landschaft künftig ordentlich ausdünnen: Die Vereinbarung, die vor allem dem Kampf gegen Spielsucht gilt, sieht vor, dass es in Zukunft nur noch eine Spielhalle pro Standort geben darf – mit maximal zwölf Geräten. Bislang konnten pro Stelle hingegen mehrere Konzessionen bzw. Genehmigungen für Räume mit je bis zu zwölf Spielgeräten erteilt werden.
350 Meter Abstand vorgeschrieben
Das ist jetzt nicht mehr möglich – bis Dezember 2017 müssen zudem die so genannten Mehrfachkonzessionen aufgelöst werden. Diese gibt es in Duisburg an immerhin 29 von insgesamt 101 Standorten. Allein an diesen Punkten stehen insgesamt 621 Spielgeräte. 2182 Automaten sind derzeit in ganz Duisburg steuerlich erfasst. Besondere Ballungsräume bilden etwa die Weseler Straße in Marxloh oder die Wanheimer Straße in Hochfeld.
Auch für viele Betriebe mit einer Konzession wird es künftig eng: So sieht der Vertrag ebenfalls vor, dass eine Spielhalle 350 Meter von der nächsten entfernt liegen muss. Die gleiche Entfernung muss zusätzlich zu Schulen und zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe eingehalten werden. Die Regelungen sollten die Anzahl der aktuell 133 Spielhallen deutlich schrumpfen lassen.
6,2 Millionen Euro Steuereinnahmen
Klare Richtlinien, deren Umsetzung allerdings kompliziert werden dürfte. Die Stadt hat jedenfalls noch keine konkreten Kriterien vor Augen, nach denen sie beim Aussieben der Spielhallen vorgehen soll. „Bis zum Ablauf der Übergangsfrist im Dezember 2017 wird mit dem Erlass von Verwaltungsvorschriften gerechnet, die die Ermessensausübung vereinheitlichen sollen“, erklärt Stadtsprecherin Anja Kopka. Zudem räume der Gesetzgeber auch im Anschluss daran einen Spielraum „zur Vermeidung unbilliger Härten“ ein. Wie viele Spielhallen am Ende schließen müssen, sei derzeit noch nicht absehbar.
Ähnlich schwer dürfte es im Augenblick sein, konkret zu errechnen, auf welche Vergnügungssteuer-Einnahmen die Stadt künftig verzichten muss. Mit Verlusten wird man allerdings rechnen müssen. In den letzten Jahren stiegen die Einnahmen durch Spielgeräte konstant: Erzielte die Stadt 2010 noch 6,2 Millionen Euro über den Steuersatz an „Apparaten mit Gewinnmöglichkeit“, werden es in diesem Jahr rund 2,9 Millionen Euro mehr sein. Die Zocker aber verloren in den gleichen zwei Zeiträumen insgesamt knapp 90 Millionen Euro.
