Duisburg.
Sparen und dennoch gestalten können – für Oberbürgermeister Sören Link ist beides möglich. Bei der gestrigen Einbringung des städtischen Haushaltes 2014 zeigte er sich zuversichtlich, auf dem richtigen Weg zu einem städtischen Etat ohne neue Schulden zu sein.
Wobei er auch Risiken ansprach: Gute Konjunktur und niedrige Zinsen spielten der Stadt derzeit in die Karten – ein Zustand, der sich auch wieder ändern kann. Energiepolitische Vorgaben aus Berlin hätten zudem Einfluss auf den Gewinn der Stadtwerke.
Spätestens 2016 ein positives Ergebnis
Nach langen Jahren defizitärer Haushalte sei nun das „Erreichen der schwarzen Null in greifbarer Nähe“, verkündete Stadtkämmerer Dr. Peter Langner. Spätestens 2016 soll der Etat ein positives Ergebnis ausweisen: „Die Konsolidierung des Duisburger Haushaltes ist damit auf einem guten Weg.“
Bürger können mitreden
Bürgerinnen und Bürger können auf den städtischen Haushaltplan Einfluss nehmen. Auf der Stadt-Homepage können Interessierte bis 30. September eigene Vorschläge zum Etat einbringen.
Der Etat-Entwurf liegt ab Dienstag bis zur Verabschiedung in der Stadtkämmerei, Alter Markt 23, Zimmer 210, montags bis freitags, 8 bis 16 Uhr, öffentlich aus.
Der Hüter der städtischen Finanzen verteidigte noch einmal die Anhebung der Grundsteuer B, die auf „ausdrückliche Anerkennung seitens der Finanzaufsicht“ gestoßen sei.
Als „latente Risiken“ benannte auch Langner, neben dem Zinsniveau die Schlüsselzuweisungen als wichtigste, aber Jahr für Jahr veränderbare Einnahmequelle der Stadt. Daher wolle man Verbesserungen der städtischen Finanzen ausschließlich zur Reduzierung der Schulden nutzen und nicht zur Ausweitung städtischer Leistungen.
Defizit fast halbieren können
Was die eigene Leistung angeht, zeigte Langner Selbstbewusstsein: 2012 habe man das geplante Defizit auf 60,6 Mio Euro fast halbieren können, und dieser Trend scheine sich 2013 fortzusetzen, wenn auch in abgeschwächter Form. Das geplante Defizit werde man um ein Drittel unterschreiten mit prognostizierten 54,1 Mio unterm Strich. 2014 sollen die die roten Zahlen mit 23,5 Mio Euro einen neuen Tiefstand markieren. Aber Langner machte in der Ratssitzung auch deutlich: „Das ist bei weitem kein Selbstläufer, sondern ein anspruchsvolles Ziel, das insbesondere eine weiterhin stabile Steuereinnahmeentwicklung unterstellt.“
Bei allem Lob für die Hilfen des Landes NRW für finanziell klamme Kommunen wie Duisburg erteilte der Kämmerer auch massive Rügen in Richtung Düsseldorf. So blieben die eigentlich fälligen Steigerungen der Schlüsselzuweisungen weit hinter den Erwartungen zurück, ein „enttäuschendes Ergebnis“ für Langner, sogar „in Teilen eine Rolle rückwärts“ der Landesregierung. An Bund und Land gleichermaßen richtete der Kämmerer den Appell, Duisburg angesichts der bevorstehenden Zuwanderung aus Südosteuropa nicht allein zu lassen. Insbesondere die Bundesregierung stehe in der Pflicht.
