Duisburg. Der Rat muss direkt nach den Ferien nachbessern, erneut blühen Einschnitte oder Gebührenerhöhungen. Bürger sollen beim Haushalt 2014 wieder im Internet mitreden können.
Zwei dicke Sparpakete hatte die hoch verschuldete Stadt in den vergangenen drei Jahren geschnürt. Bis 2021 will sie damit stolze 270 Millionen einsparen, um dann endlich nicht mehr auszugeben als einzunehmen. Doch wie fragil die Entwicklung der langfristigen Ziele ist, zeigt sich schon wenige Monate nach Verabschiedung des zweiten Sparpakets: Von den rund 280 einzelnen Maßnahmen weicht mit 68 fast ein Viertel von den Zielen ab.
Die Ursachen sind vielfältig. Nur zwei Beispiele: Das Klinikum macht derzeit Miese statt eine Millionen-Dividende auszuschütten. Und die 300.000 Euro Mehreinnahmen durch Parkgebühren lassen sich auch nicht realisieren: Wegen der Baumaßnahmen in der Innenstadt gibt es über 300 Parkplätze weniger.
Das Minus verringern
Derzeit liegt die Gesamtabweichung bei knapp minus sieben Millionen Euro, wie aus dem neuen Halbjahresbericht der Kämmerei hervorgeht. Die städtischen Finanzexperten gehen allerdings davon aus, dass sich das Minus bis zum Ende des Jahres auf vier Millionen Euro verringert.
Für das kommende Jahr kalkuliert die Stadt, dass die Ziele um insgesamt 7 Mio Euro verfehlt werden. 2015 sollen es 9,5 Mio Euro sein. In wie weit Sparmaßnahmen oder weitere Steuererhöhungen auf die Bürger zukommen, wird sich in Kürze herausstellen: Direkt nach den Ferien will die Verwaltung den Entwurf für den Haushalt 2014 vorlegen, den der Rat bereits im November beschließen soll.
Wie Stadt auf NRZ-Nachfrage erklärt, sollen dann auch wieder die Bürger mitreden können. An der bisherigen Form wird sich allerdings nichts ändern: Die Beteiligung wird weiterhin nur über die Internet-Plattform erfolgen. „Wir werden aber bestrebt sein, die Inhalte für die Bürger verständlicher zu machen“, verspricht ein Stadtsprecher.
Loch von 54 Millionen Euro am Jahresende
Immerhin: Abseits der Sparpakete wird sich zumindest das laufende Haushaltsjahr laut Prognose der Kämmerei deutlich besser entwickeln als erwartet. Denn statt des eingeplanten Haushaltslochs von 81 Mio Euro wird das Minus wohl nur bei 54 Mio Euro liegen.
Am Sparzwang ändert das allerdings nichts. Erst Mitte Juli hatte die Bezirksregierung ausdrücklich verfügt, dass die Stadt trotz Mehrerträgen oder Minderausgaben nicht auf bereits beschlossene Sparmaßnahmen verzichten darf. Verbesserungen seien allenfalls zur Schuldentilgung einzusetzen, heißt es aus Düsseldorf. Bedeutet: Selbst bei sprudelnden Gewerbesteuer-Einnahmen muss bis 2021 eisern gespart werden, selbst die Grundsteuer-Erhöhung dürfte der Rat bis dahin nicht zurücknehmen.
