Duisburg.

Duisburgs Stadtverwaltung will auch für die nächsten Haushaltsberatungen an dem Online-Bürgerportal festhalten. Das kündigte Oberbürgermeister Sören Link am Montag im Rat an.

„Wir werden den Weg weitergehen. Ich danke den Bürgern für ihre Beteiligung“, erklärte Link. Der OB widersprach zugleich der Kritik, dass die Bürgerbeteiligung fruchtlos gewesen sei. Von den 566 eingegangenen Bürgervorschlägen blieben wie berichtet letztlich nur zwei übrig, über die der Rat am Montag zu befinden hatte.

Zahlreiche Vorschläge sind bereits umgesetzt oder in der Planung

Sowohl die Aufgabe des samstäglichen Bereitschaftsdienstes für Passangelegenheiten sowie die vorgeschlagen Erhöhung für Nutzungsentgelte für Sportvereine wurden aber abgelehnt. Link verwies aber darauf, dass zahlreiche andere Vorschläge entweder bereits umgesetzt oder in der Planung seien. Andere waren nicht durchführbar.

Wie berichtet, hatte die Bürgerinitiative Neuanfang scharfe Kritik an dem Verfahren geäußert, es als „Skandal“ bezeichnet und dem Rat „Selbstherrlichkeit“ vorgeworfen.

Keinesfalls Ausdruck der Missachtung bürgerschaftlicher Beteiligung

Ausführlich nahm die Fraktionsvorsitzende der Linken, Martina Ammann, zu der Kritik der Bürgerinitiative Stellung: „Die aktuelle Ablehnung der Bürgervorschläge hat unterschiedliche Gründe und ist keinesfalls Ausdruck der Missachtung bürgerschaftlicher Beteiligung.“ Bürgerbeteiligung beim Kommunalhaushalt sei aber auch ein Lernprozess für alle Beteiligten, räumte sie ein und erinnerte an die 2005 zunächst eingeführten bezirklichen Haushaltstage. Vorschläge von Bürgern wurden zwar aufgenommen und geprüft, aber es kam nie zu Abstimmungen im Rat.

2012 beim ersten Online-Portal hatte es dann über 20.000 Vorschläge gegeben, 2013 nur 566. Ammann: „Zahlreiche Vorschläge sind gesetzlich oder tarifrechtlich nicht umsetzbar, nicht in kommunaler Zuständigkeit, teilweise oder in anderer Form bereits realisiert.“ Andere Vorschläge seien u.a. bürgerunfreundlich und widersprächen den politische Zielen von Rot-Rot-Grün.

Fraktions-Vize Hermann Dierkes: „Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürgerbeteiligung beibehalten und ausgebaut wird. Zur Internet-Plattform sollten aber auch Bürgerversammlungen stattfinden.“