Duisburg. . Die Duisburger können sich seit Dienstag über ein Internet-Portal am Haushalt 2013 beteiligen. Doch wer mitsparen will, muss sich mutig durchs Amtsdeutsch kämpfen und darf komplizierte Formulierungen wie “die Nutzungsdauer von Vermögensgegenständen anzusetzenden Abschreibungen“ nicht scheuen.
Seit gestern ist möglich, wozu Oberbürgermeister Sören Link aufgefordert hat: „Bürger sind aufgerufen, sich online ausgiebig zu informieren und zu beteiligen.“ Einfach macht er es seinen Bürgern aber nicht: Was die Duisburger auf dem neuen Internet-Portal finden, ist die dröge Papierversion des Haushalts 2013, und zwar nahezu eins zu eins ins Netz gestellt. Wer sich beteiligen, mitreden und mitsparen will, der muss sich mutig durchs Amtsdeutsch kämpfen, darf Formulierungen wie „die Nutzungsdauer von Vermögensgegenständen anzusetzenden Abschreibungen“ nicht scheuen und wird am Ende dennoch hilflos zurückgelassen.
Denn wer endlich gefunden hat, was die Stadt zum Beispiel in diesem Jahr in den Umweltschutz investieren will, der landet bei der Investitionsmaßnahme „Vermögensbeschaffung Umweltschutz“ und wird mit der Auszahlung von 39.000 Euro und keiner weiteren Erklärung allein gelassen. Dass die Stadt in diesem Bereich aber stolze 1,65 Millionen Euro ausgibt, für die Information von Bürgern, für Umwelttage, für Umweltberichten und Gutachten, ist an einer ganz anderen Stelle versteckt.
Mit Zahlenkolonnen und ohne Erklärungen allein gelassen
In anderen Fällen, wenn man zum Beispiel wissen will, wie viel denn der Rat und die politischen Gremien den Steuerzahler kosten, endet die Suche damit, dass man ein PDF-Dokument mit langen Zahlenreihen öffnet, das eben jenes ist, das als „Produktblatt“ aus der verwaltungsinternen Papierversion stammt. Die genauen Kosten sind allerdings auch dort nicht zu finden.
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Eigentlich hätte die Stadt aus dem Vorjahr lernen können, als sie ihre Bürger das erste Mal aufgerufen hatte, sich am Haushalt zu beteiligen. Doch im Mai 2012, da standen lediglich 150 Sparvorschläge zur Debatte. Diesmal gibt es keine einfach zu überblickende Tränenliste, und das macht das Ganze noch viel schlimmer: Der gemeine Bürger muss sich jetzt selbst durch den Haushalt wurschteln, durch Produktbereiche, Produktgruppen und durch Ergebnis- und Investitionshaushalte, vor deren Erklärung selbst langjährige Mitarbeiter der Stadtverwaltung kapitulieren.
Portal in Windeseile aufgebaut
Zugegeben, vor einem Jahr drängte die Zeit, in Windeseile schraubten die IT-Fachleute ein Portal zusammen, das immerhin schon am ersten Tag rund 2500 Klicks zählte. Doch bereits nach der Haushaltsverabschiedung im Vorjahr war von Seiten der Stadt und auch der Politik zu hören, dass man dieses Instrument weiterhin nutzen, ausbauen und verbessern will. Aber auch diesmal sei nicht viel Zeit für die Umsetzung gewesen, erklärt Stadtsprecher Frank Kopatschek auf NRZ-Nachfrage. „Es ist die zweite Bürgerbeteiligung in dieser Form und es ist ein weiterer Schritt auf dem Weg, den wir gehen wollen.“ Die Texte aus den PDF-Dateien könnten technisch nicht direkt in das Portal eingebunden werden und seien daher auch nicht barrierefrei. Dafür habe man die wichtigsten Informationen und Zahlen vor jeder Einzelmaßnahme zusammengefasst. Die Papierversion komplett umzuschreiben, das könne man nicht leisten. „Wir werden in Zukunft darauf achten müssen, dass die Texte bereits im Haushaltsentwurf verständlicher formuliert sind. Dass dort aber Fachbegriffe benötigt werden, da kommen wir nicht dran vorbei“, sagt Kopatschek. Letztlich sei das Portal auch eine Abwägung von Aufwand und Ergebnis.
Der finanzielle Aufwand ist gering, der personelle wird nicht nachgehalten: Für die Programmierung hat die städtische Tochter „DU-IT“ 4000 Euro in Rechnung gestellt, Auftraggeber ist die Kämmerei, die das Projekt offenbar erst im Dezember ins Rollen gebracht hat, die Gesamtkoordination liegt beim Referat für Kommunikation.
Bis gestern Abend sind elf Vorschläge eingegangen
Und trotz der Unübersichtlichkeit, trotz Behörden-Kauderwelsch und trotz dem Mangel an detaillierteren Informationen über die Ausgaben und Einnahmen sind bis gestern Abend bereits elf Sparvorschläge von Bürgern eingegangen. Beispiel: Die Straßenbeleuchtungen auf LED umrüsten und damit nachhaltig den Energieverbrauch senken. Den größten Zuspruch hat bisher der Vorschlag „Nicht bei den Kurzen kürzen“ von Dirk Schuchardt gefunden. „Wer bei Duisburgs kleinsten Bürgern sparen will, kann sich Duisburgs Zukunft gleich sparen“, schreibt er und fordert: „Finger weg von der Erhöhung der Kindergartengebühren!“ Wer hier spare, müsse das später teuer bezahlen.
